Fast jede Dritte Staatsbrücke in Unterfranken marode!

07. Januar 2016 | Verkehrspolitik

Überdurchschnittliche Probleme in den Landkreisen Kitzingen und Würzburg

Abgeordneter Halbleib: „Versteckte Staatsverschuldung auf Kosten der Verkehrssicherheit muss beendet werden!“ Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie der Ochsenfurter Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist.

Noch schlechter sei die Lage in einzelnen unterfränkischen Landkreisen: So seien im Landkreis Kitzingen 33 von 87 Staatsstraßenbrücken und damit knapp 38 Prozent sanierungsbedürftig. Auch im Landkreis Würzburg sei die Brückensituation überdurchschnittlich schlecht: 20 von 62 Brücken und damit über 32 Prozent brauchen eine kurzfristige Instandsetzung. Noch schlechter sind unterfrankenweit nur noch die Staatsbrücken im Landkreis Main-Spessart mit 44 von 94 (42,44 %) und Miltenberg mit 20 von 56 Brücken (37,50 %), bei denen Sanierungen erforderlich sind.

Halbleib, der auch stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist, zeigte sich entsetzt über die aktuellen Zahlen: "Was die CSU-Staatsregierung hier mit den Brücken treibt, ist versteckte und verschleppte Staatsverschuldung. Für eine Staatsregierung, die sonst immer das Ziel der Entschuldung vor sich herträgt, ist das ein Armutszeugnis. Hier wird die Sicherheit der Menschen gefährdet und die Verschuldung einfach den künftigen Generationen aufgebürdet.“

Was Halbleib besonders umtreibt ist der Umstand, dass eine zügige Beseitigung der Mängel nicht absehbar ist. Denn von 183 sanierungsbedürftigen Brücken in Unterfranken seien nur 21 in das aktuelle Erhaltungs- und Bauprogramm des Freistaates Bayern aufgenommen worden. „Das heißt, dass gerade mal bei jeder zehnten sanierungsbedürftigen Brücke in Unterfranken konkrete Instandhaltungen vorgesehen sind“, so Halbleib weiter. Nicht nachvollziehen kann Halbleib den Umstand, dass das aktuelle Bau- und Erhaltungsprogramm an keiner einzigen Brücke im Landkreis Kitzingen und Würzburg Reparaturen vorsieht – und das trotz überdurchschnittlich schlechtem Zustand der Brücken. Leider habe die Staatsregierung im Gegensatz zum vorherigen Doppelhaushalt den Betrag für Brückeninstandhaltungen im aktuell gültigen Haushaltsplan nach unten gefahren. "Von vormals rund 30 Millionen Euro sind nur noch insgesamt 23,3 Millionen übrig geblieben", kritisiert Abgeordneter Halbleib. Er fordert: "Hier muss im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der künftigen Generationen schnell nachgebessert werden."

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