Knapp 10,8 Millionen Euro für Amtsgericht Haßfurt

16. Oktober 2014

Landtag genehmigt Mittel für Hochbau - MdL Halbleib und MdL Petersen: „Wichtige Standort-Entscheidung für die ganze Region“

Nach jahrelanger Diskussion und Planung hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages in seiner heutigen Sitzung den Weg für den Neubau eines Gebäudes für das Amtsgericht Haßfurt endgültig freigemacht.

Wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen (Schweinfurt) und Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, mitteilen, hat der Landtag mit der heutigen Entscheidung den Bauplan endgültig genehmigt und knapp 10,8 Millionen Euro für die Baukosten bewilligt.

„Es war ein langer Weg, bis mit der heutigen Entscheidung endgültig grünes Licht für den dringend erforderlichen Neubau des Amtsgerichts gegeben wurde. Für uns als unterfränkische Landtagsabgeordnete ist es eine besondere Genugtuung, dass die zahlreichen Anträge, Anfragen, Schreiben und Gespräche nun mit Erfolg gekrönt wurden“, so Petersen und Halbleib. Mit der Bauentscheidung sehen sie auch den dauerhaften Erhalt des Amtsgerichts in der heutigen Stärke gesichert.

Seit Jahren mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Haßfurt mit den unzureichenden Bedingungen an den bisherigen staatseigenen Standorten an der Haßfurter Zwerchmaingasse 16 und 18 sowie einer Anmietung an der Hauptstraße 5 und somit einer beengenden mehrhäusigen Unterbringung mit unzureichendem Brandschutz, mangelnden Sicherheitsstandards und fehlender Barrierefreiheit zufrieden geben.

Da die Modernisierungs- und Sanierungskosten für die staatseigenen Gebäude auf Kosten von rund 8 Millionen Euro geschätzt werden, was etwa 75 Prozent der nun vorliegenden Baukosten entspricht, wurde entschieden, direkt einen den Anforderungen der Justiz entsprechenden bürger- und benutzerfreundlichen Neubau mit einer Hauptnutzfläche von rund 1.750 m² auf dem Grundstück „Hofheimer Straße 1“ zu errichten.

Über lange Zeit hat sich in dieser Angelegenheit nichts bewegt, weshalb ein Neubau oder eine gleichwertige Gebäudelösung zwingend benötigt wurde. „Die Zustände waren nicht länger tragbar. Ich bin froh, dass der politische Einsatz und das ständige Nachbohren jetzt dazu geführt hat, dass sich das bald ändert und das Amtsgericht endlich die notwendigen Arbeitsbedingungen bekommt, das es für seine wichtigen Aufgaben braucht!“, so Halbleibs Bewertung. „Wenn alle Beteiligten zügig ihre Hausaufgaben machen, ist ein Baubeginn noch im Jahr 2015 machbar“, erwartet Petersen.

Hochbauvorlage Amtsgericht Hassfurt (PDF, 2,74 MB)

(Bild: www.justiz.bayern.de/gericht/ag/has/)

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