MdL Halbleib: Trotz Gesamtsteigerung für Unterfranken zeigen Schlüsselzuweisungen 2016 Licht und Schatten in den Landkreisen Würzburg und Kitzingen

11. Dezember 2015 | Kommunalpolitik

284.709.864 Euro Schlüsselzuweisungen des Freistaates fließen 2016 in die Kommunen in Unterfranken. Dies sind fast 12 Millionen Euro mehr als 2015.

Allerdings bekommen die Landkreise Würzburg und Kitzingen bekommen im kommenden Jahr weniger Mittel als noch in diesem Jahr.

MdL Halbleib weist auch darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen 2016 „nicht über den Nachholbedarf beim kommunalen Finanzausgleich hinwegtäuschen dürfen. Denn sie sind nichts anderes als ein unmittelbares Spiegelbild der gestiegenen Steuereinnahmen – nicht weniger, aber eben leider auch nicht mehr.“ Insgesamt hinke die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern deutlich hinter der Gesamtentwicklung des Staatshaushaltes hinterher. Deswegen sei der Anteil der Kommunen am Steuerkuchen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Außerdem deuten hohe Schlüsselzuweisungen auf eine breite Kluft zwischen den kommunalen Aufgaben und der Steuerkraft der Kommunen hin.

Für den Landkreis Würzburg sinken die Schlüsselzuweisungen um ca. 300.000,- Euro auf 21.815.420,- Euro.

Für die 52 Gemeinden im Landkreis Würzburg steigen die Gemeindeschlüsselzuweisungen 2016 leicht auf 28.930.196,- Euro, dies ist ein Gesamt-Plus von ca. 55.000,- Euro. Allerdings ist die Situation der einzelnen Gemeinden differenziert zu betrachten.

  • Einige Gemeinden bekommen mehr: Giebelstadt erhält 265.808,- Euro mehr, insgesamt 1.431.144 Euro. Der Markt Höchberg steigert sich von 992.392,- Euro auf 1.446.688,- Euro.

  • Weniger Geld bekommen die Gemeinde Estenfeld mit 217.656 Euro, einem Minus um 344.240,- Euro ( 61,2 Prozent) und die Gemeinde Kleinrinderfeld mit ca. 80.000,- Euro weniger, jetzt 338.988,- Euro. Die Zuweisungen für den Markt Rimpar fallen von 1.757.748,- Euro auf 1.475.668,- Euro. Der Ausgleich für die Stadt Ochsenfurt sinkt von 1.478.464 Euro auf nunmehr 239.960 €. „Das ist eine deutliche Reduzierung, spiegelt allerdings die vergleichsweise gute Entwicklung der Finanzkraft wieder“, so Halbleib

  • Keinen Zuschuss bekommen wie schon 2015 Eibelstadt, Rottendorf und Waldbüttelbrunn.

Für den Landkreis Kitzingen sinken die Schlüsselzuweisungen von 12.660.432,- Euro auf 11.786.664,- Euro.

Die kreisangehörigenden Gemeinden im Landkreis Kitzingen erhalten 1.267.876,- Euro weniger, insgesamt jetzt 18.858.760,- Euro. Dies ist ein Minus von 6,3 Prozent.

  • Unter den „Gewinnern“ ist Marktsteft mit 491.964,- Euro. 2015 hat die Stadt noch keine Zuweisungen erhalten. Die Stadt Prichsenstadt erhält ca. 150.000 Euro mehr, nun 869.516,- Euro. Die Gemeinde Wiesenbronn steigert sich von 160.948,- Euro auf 294.792,- Euro.

  • Weniger Schlüsselzuweisungen erhalten die Gemeinde Buchbrunn mit 259.024,- Euro (Minus 31,3 Prozent) und die Stadt Dettelbach mit 941.512,- Euro (Minus 34,3 Prozent). Der Markt Wiesentheid muss mit 34.588 Euro anstatt wie in diesem Jahr mit 537.684 Euro auskommen. Und für die Stadt Kitzingen sinkt der Zuschuss von 4.996.940 Euro auf 4.352.976,- Euro.

  • Komplett ohne Zuweisungen, bereits wie in den vergangenen Jahren, müssen Abtswind, Iphofen und Marktbreit auskommen.

Stichwort Schlüsselzuweisungen: Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw. umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Landkreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Übersicht über die Schlüsselzuweisungen

  • 30.09.2016, 10:00 – 17:00 Uhr
    Betriebsbesuche | mehr…
  • 30.09.2016, 19:30 Uhr
    SPD Bremserabend im Bürgerkeller | mehr…
  • 01.10.2016, 13:30 Uhr
    Unterfrankentreffen der AG 60plus | mehr…

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