MdL Halbleib: Zusätzliche Hilfe für die Landkreise

28. Oktober 2015 | Haushalts- und Finanzpolitik

300.000 Euro Bedarfszuweisung an den Landkreis Kitzingen

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mitteilt, hat der Freistaat Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs für das laufende Haushaltsjahr 2015 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bewilligt. Nach Unterfranken fließen insgesamt 2.550.000 Euro an Bedarfszuweisungen an die Landkreise, davon 300.000 Euro an den Landkreis Kitzingen.

Bedarfszuweisungen sind, wie Halbleib erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fließen, um strukturschwache Landkreise und Gemeinden zusätzlich zu unterstützen. Der Landtag hat dafür insgesamt 120 Millionen Euro für das Jahr 2015 bereitgestellt. Die Stärkung der Bedarfszuweisungen ist eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können. Halbleib fordert, dass der Bayerische Landtag die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2016 kräftig auf 150 Millionen Euro erhöhen wird.

Die Sonderhilfen sind allerdings auch ein Warnsignal für die kritische Finanzsituation auf der kommunalen Ebene. „Neben der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen bedarf es eines kommunalen Investitions- und Entschuldungsfonds, um die finanzschwache Gemeinden und Landkreise wieder handlungsfähiger zu machen.“ so Halbleib. Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, dass in diesen Fonds jährlich Mittel von 100 Millionen Euro fließen. Die Fraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag darüber hinaus dafür ein, gezielt die kommunale Investitionskraft zu stärken. „Wir wollen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder nachhaltig durch den Freistaat unterstützt werden, um so die erforderlichen Investitionen für die Erhaltung ihrer Infrastruktur leisten zu können.“ so Halbleib abschließend.

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