Plus bei den Schlüsselzuweisungen in der Region im Jahr 2015 darf über Nachholbedarf bei Kommunalfinanzen nicht hinwegtäuschen!

16. Dezember 2014 | Haushalts- und Finanzpolitik

MdL Volkmar Halbleib teilt in einer Medienmitteilung mit, dass 2015 insgesamt rund 20 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen in die Kommunen in Unterfranken fließen, insgesamt 272.944.020,- Euro. Vom Trend für Unterfranken profitiert auch die Region Mainfranken. Halbleib weist aber darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen 2015 „nicht über den Nachholbedarf beim kommunalen Finanzausgleich hinwegtäuschen dürfen. Denn sie sind nichts anderes als ein unmittelbares Spiegelbild der gestiegenen Steuereinnahmen – nicht weniger, aber eben leider auch nicht mehr.“ Insgesamt hinke die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern deutlich hinter der Gesamtentwicklung des Staatshaushaltes hinterher. Deswegen sei der Anteil der Kommunen am Steuerkuchen von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen. Außerdem deuten hohe Schlüsselzuweisungen auf eine breite Kluft zwischen den kommunalen Aufgaben und der Steuerkraft der Kommunen hin

Für den Landkreis Würzburg steigen die Schlüsselzuweisungen um 333.524,- Euro auf 22.120.500,- Euro, damit ergibt sich leichtes Plus gegenüber 2014 von 1,5 Prozent.

Für die 52 Gemeinden im Landkreis Würzburg steigen die Gemeindeschlüsselzuweisungen 2015 um 3.077.492,- Euro auf 28.875.200,- Euro, dies ist ein Gesamt-Plus von 11,9 Prozent. Allerdings ist die Situation der einzelnen Gemeinden differenziert zu betrachten.
* Einige Gemeinden bekommen mehr: Markt Helmstadt erhält 561.744,- Euro mehr, das ist eine beträchtliche Steigerung um 238,7 Prozent, die Gemeinde Estenfeld 361.756,- Euro (180,8 Prozent), die Gemeinde Gaukönigshofen 345.652,- Euro (167,74 Prozent), die Stadt Ochsenfurt 717.136,- Euro (94,2 Prozent), Markt Giebelstadt 561.744,- Euro (93 Prozent), Markt Bütthard 82.056,- Euro 48,3 Prozent) und die Gemeinde Kürnach 130.680,- Euro (24,5 Prozent). 2013 und 2014 gingen noch die Gemeinde Greußenheim und die Stadt Röttingen leer aus. Greußenheim erhält nun 83.876,- Euro, Röttingen 21.112,- Euro.
* Weniger Geld bekommen die Gemeinde Kirchheim mit einem Minus von 112.804,- Euro (27,6 Prozent), die Gemeinde Waldbrunn 99.120,- Euro (21,0 Prozent), Markt Winterhausen 59.584,- Euro (17,1 Prozent) und die Gemeinde Veitshöchheim 102.572,- Euro (12,6 Prozent).
* Keinen Zuschuss bekommen wie schon 2014 Eibelstadt, Rottendorf und Waldbüttelbrunn.

Für den Landkreis Kitzingen steigen die Schlüsselzuweisungen um 726.344,- Euro (plus 6,1 Prozent) auf 12.660.432,- Euro.

Die kreisangehörigenden Gemeinden im Landkreis Kitzingen erhalten 2.102.044,- Euro mehr, insgesamt jetzt 20.126.636. Dies ist ein Plus von 11,7 Prozent. * Unter den vielen „Gewinnern“ sind die Stadt Mainbernheim mit einem Anstieg um 400.084,- Euro (plus 116,5 Prozent), Markt Einersheim um 71.984,- Euro (46,5 Prozent), die Stadt Dettelbach um 424.332,- Euro (42,1 Prozent) und die Gemeinde Rödelsee um 97.952,- Euro (25,5 Prozent). * Einige wenige „Verlierer“ gibt es auch unter den Gemeinden im Landkreis Kitzingen, wie etwa die Gemeinde Martinsheim mit einem Minus von 85.568 Euro (34,7 Prozent). Die Gemeinde Wiesenbronn bekommt 82.388 Euro weniger (33,9 Prozent) und Markt Willanzheim 66.356 Euro weniger (13,1 Prozent).
* Komplett ohne Zuweisungen, bereits wie im vergangenen Jahr, müssen Abtswind, Iphofen; Marktbreit und Marktsteft auskommen.
* Die Kreisstadt Kitzingen erhält mit insgesamt 4.996.940 Euro den größten Zuschuss. Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent gestiegen.

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so Halbleib. „Unser Ziel ist deshalb die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt nämlich, so der Abgeordnete, kaum Perspektiven für strukturschwache und überschuldete Kommunen, die aus eigener Kraft ihre Probleme nicht mehr lösen können. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion einen kommunalen Entschuldungsfonds: „Im Rahmen des Schuldenabbaus des Staates müssen auch die Kommunen ihre Verschuldung reduzieren können.“ Kommunale Entschuldungsfonds gibt es bereits in einer Reihe von Ländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Dadurch wird die Zinsbelastung für die kommunalen Haushalte gesenkt und die Kommunen gewinnen so ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Halbleib stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Doppelhaushalt 2015/2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen abgelehnt.“

Stichwort Schlüsselzuweisungen: Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuweisungen des Staates aus dem kommunalen Finanzausgleich, die steuer- bzw. umlageschwachen Städten und Gemeinden bzw. Landkreisen zur Stärkung ihrer Finanzkraft zufließen. Da diese Zuweisungen mit keiner Zweckbestimmung verbunden sind, sind sie für die Gemeinden und Landkreise also frei verfügbar und deshalb in den Kommunen besonders begehrt. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinden bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

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