Vorgehen der Partei „Die Rechte“ absolut inakzeptabel

23. April 2015

SPD-MdLs Petersen und Halbleib entsetzt über Aktivitäten in Stammheim/ „Bedrohung und Erpressung in keinem Falle hinnehmbar“

Die jüngsten Vorgänge um die geplante Einrichtung einer sogenannten „Bayern-Zentrale“ der Partei „Die Rechte“ in Stammheim versetzen die Menschen vor Ort in Sorge: Nachdem sich „Die Rechte“ in einem ehemaligen Gasthof in Stammheim eingemietet hatte, hatten sich die Gemeinde sowie Bürgerinnen und Bürger entschieden gegen den Zuzug von Rechtsextremisten in ihre Kommune gewehrt. Unterstützung findet die Stammheimer Bürgerschaft dabei von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathi Petersen und Volkmar Halbleib. „Es kann nicht sein, dass sich Nazis in unserer Mitte breit machen“, so Petersen. „Menschen mit solchem Gedankengut haben hier nichts zu suchen“, attestiert auch Halbleib. Besonders entsetzt zeigen sich die beiden von den Methoden, die seitens „Die Rechte“ und ihren Anhängern angewandt werden: So hatte „Die Rechte“ Namen und Adressen der Stammheimer Gemeinderäte auf ihrer facebook-Seite veröffentlicht, nachdem die Gemeinde diese von ihrer Website aus Sicherheitsgründen gelöscht hatte. Weiterhin hatten ,Aktivisten´ aus der rechten Szene in schwarzer Kleidung zwei Banner mit der Aufschrift „Stammheim ist bunt“, die von Bürgerinnen und Bürgern als Zeichen gegen Rechtsextremismus angebracht worden waren, gestohlen. Diese hatten sie später in Brand gesetzt und ein Bild davon ebenfalls bei facebook hochgeladen. Darüber hinaus posierten Mitglieder von „Die Rechte“ mit einer einschlägigen Flagge – zu sehen ebenfalls bei facebook – in ihrer sogenannten „Bayern-Zentrale“, die am 24. Mai 2015 offiziell eingeweiht werden soll. „Die Botschaft, die hier mehr als unterschwellig rüberkommt, ist klar: Die Gemeinde Stammheim sowie ihre Bürger sollen eingeschüchtert werden. Das werden wir auf gar keinen Fall hinnehmen. Solche Methoden an erinnern an die finstersten Zeiten unserer Geschichte“, so Petersen. Man werde es nicht zulassen, dass eine gesamte Kommune bedroht werde. „Das Vorgehen von „Die Rechte“ ist absolut inakzeptabel. Bedrohung und Erpressung werden wir nicht hinnehmen“, stellt Halbleib klar.

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