CSU versteckt sich hinter den Freien Wählern

05. Februar 2021

Der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und seine Bundestagskollegin Sabine Dittmar werfen der CSU in der Region ein Ablenkungsmanöver in Sachen der Wechselstromleitung P43 vor. Diese wurde vergangenen Woche zusammen mit dem Bundesbedarfsplan im Bundestag beschlossen.

Entgegen der Äußerungen ihre CSU-Kollegen Kirchner und Weisgerber liege die Verantwortung nicht alleine bei FW-Wirtschaftsminister Aiwanger, so Halbleib: „Die gesamte bayerische Staatsregierung, also auch Söder und die CSU-Minister im Kabinett, tragen die Wechselstromtrasse durch Rhön und Spessart mit“. Dies geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage Halbleibs hervor, die er bereits im Oktober 2020 gestellt hat.

Die beiden SPD-Abgeordneten kritisieren deshalb ihre CSU-Kollegen aus der Region scharf. „Die Schuld an der P 43 alleine Aiwanger und den Freien Wählern in die Schuhe zu schieben, soll offensichtlich davon ablenken, dass die CSU-Staatsminister sowie der CSU-Ministerpräsident und Parteivorsitzende genauso hinter der Stromtrassen-Entscheidung stehen“, so Halbleib.

Dittmar, die vergangene Woche im Bundestag wegen der P43 gegen den Bundesbedarfsplan gestimmt hat, merkt an: „Die Alternative P 43 mod, die Rhön und Spessart entlastet hätte, wurde bedauerlicherweise ohne jede Beteiligung des Deutschen Bundestages verworfen“.

Stattdessen haben die betroffenen Länder die Entscheidung für die Variante P 43 getroffen, also für Bayern die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern. „Die CSU-Abgeordneten konnten Ministerpräsident Söder nicht von einem Kurswechsel in Richtung P 43 mod überzeugen“, so Dittmar. „Deswegen ist es aber nicht nur Aiwanger, sondern eben auch Söder, der die Tür für die Stromtrasse durch Rhön und Spessart mit aufgestoßen hat“.

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