Ausgewählte Anträge 2010

Dringlichkeitsantrag: Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster

Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für die Menschen wahrnehmen – Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten

Entschließungsantrag: Olympia 2018 kann eine Chance für ganz Bayern und Deutschland werden

Antrag: Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken

Antrag: Maßnahmen gegen Bahnlärm

Dringlichkeitsantrag: Schulgeldausgleich in der Altenpflege: Frau Staatsministerin Haderthauer beim Wort nehmen!

Gesetzentwurf: Änderung des Sparkassengesetzes

Gesetzentwurf: Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Dringlichkeitsantrag: Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Dringlichkeitsantrag: Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen und Schüler der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig machen!

Dringlichkeitsantrag: Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose - Ablehnung der unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung

Dringlichkeitsantrag: Versprechen einhalten − Glaubwürdigkeit beweisen − große Klassen verkleinern

Nachtragshaushalt 2010: Die Anträge der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt und die dazugehörigen Ausschuss-Protokolle

Dringlichkeitsantrag: Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen

Dringlichkeitsantrag: Mehr Steuergerechtigkeit: Steuerhinterziehern das Handwerk legen!

Dringlichkeitsantrag: Standort des Werkes der Siemens AG in Bad Neustadt a.d. Saale erhalten

Dringlichkeitsantrag: Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen, Einführung einer internationalen Transaktionssteuer

Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB)