Ausgewählte Anträge 2011

Dringlichkeitsantrag: Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag: Wohnungen der GBW AG - Der Staatsminister der Finanzen gibt im Haushaltsausschuss unverzüglich eine Erklärung zur weiteren Politik der Staatsregierung hinsichtlich der GBW AG ab

Dringlichkeitsantrag: Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Dringlichkeitsantrag: Solide Haushalts- und Finanzpolitik statt Steuersenkung auf Pump!

Antrag: Festsetzung des Termins für die Wahl zum 17. Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag: Drohender Verkauf der GBW AG: Mieterinnen und Mieter endlich effektiv schützen!

Dringlichkeitsantrag: Mehr Investitionen in Kinderbetreuung statt teures Betreuungsgeld!

Gesetzentwurf: Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes: Fahrkostenzuschüsse; Job-Tickets

Dringlichkeitsantrag: Überwachungssoftware – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strikt einhalten

Dringlichkeitsantrag: Unterrichtsversorgung sicherstellen – sofort

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes: Einführung eines kostenfreien letzten Kindergartenjahres

Antrag: Girokonto für Jedermann – Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr

Antrag: Liquidität der heimischen Landwirtschaft sichern – vorzeitige Auszahlung der Betriebsprämie Mitte Oktober

Antrag: Neukonzeption der Finanzkassen in Bayern aus einem Guss und nicht am Landtag vorbei!

Antrag: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei den staatlichen bayerischen Spielbanken!

Dringlichkeitsantrag: Solide Finanzpolitik statt unseriöser Steuerversprechen

Dringlichkeitsantrag: Wald und Forstwirtschaft nachhaltig in die Energiewende mit einbeziehen

Dringlichkeitsantrag: Schule besser machen – jungen Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten

Dringlichkeitsantrag: Städtebaufördermittel auf hohem Niveau erhalten

Dringlichkeitsantrag: Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen!

Dringlichkeitsantrag: Finanzielle Auswirkungen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen (Inklusion) für die Kommunen evaluieren

Antrag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Freistaat!

GesetzentwurfÄnderung des Bayerischen Hochschulgesetzes: Abschaffung der Studiengebühren

Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern
Eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion und alle Anträge zur Beratung des Doppelhaushaltes finden Sie hier

Dringlichkeitsantrag: Entscheidung des Bundesrats am 15. April 2011 zum Antrag der Freien Hansestadt Bremen zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

Dringlichkeitsantrag: Kein Sonderopfer für die bayerischen Beamtinnen und Beamten, deshalb zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder vom 11. März

Dringlichkeitsantrag: Bericht über den bisherigen Verlauf, den Sachstand und den Fortgang des Beihilfeverfahrens der EU gegen die BayernLB

Dringlichkeitsantrag: Auffällige Messwerte im Bereich des Thermoschutzrohrs beim Kernkraftwerk Grafenrheinfeld