Ausgewählte Anträge 2012

Antrag: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag: Unabhängige und transparente Justiz!

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld

Dringlichkeitsantrag: Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen

Dringlichkeitsantrag: Studiengebühren nicht einseitig abschaffen – Gebührenfreiheit an den Universitäten als Einstieg für eine finanzielle Entlastung auch bei der beruflichen Bildung

Dringlichkeitsantrag: Pressefreiheit achten. Meinungsvielfalt sichern. Zensurversuche unterbinden.

Dringlichkeitsantrag: Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern – sofort!

Dringlichkeitsantrag: Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz auch im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag: Geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Mitsprache der Länder sichern, bewährte dezentrale Strukturen nicht zerschlagen, Direktion in Bayern erhalten und nachhaltige Aufgabenerledigung gewährleisten!

Antrag: Bundesratsinitiative des Landes Thüringen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen

Antrag: Ganztagsklassen unabhängig von Klassenmehrung zulassen

Antrag: Bericht der Staatsregierung über Verbotsbemühungen des Freien Netzes Süd (FNS)

Dringlichkeitsantrag: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

Dringlichkeitsantrag: Reform des Länderfinanzausgleichs: Statt Wahlkampfaktionen endlich mehr Konzept, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft bei der Vertretung bayerischer Interessen

Dringlichkeitsantrag: Neuordnung der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz

Dringlichkeitsantrag: Kein GBW-Verkauf vor der Landtagswahl

Dringlichkeitsantrag: Vollständige Information des Parlaments über die BayernLB - insbesondere das Beihilfeverfahren der EU-Kommission - als Grundlage für die weitere Begleitung der künftigen Entscheidungen über die Landesbank durch den Landtag

Antrag: Die Empfehlungen der Kommission zum zweiten Sozialbericht dürfen nicht länger ignoriert werden!

Antrag: Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)

Dringlichkeitsantrag: Projekt Digitalfunk: Milliardengrab für Bayern verhindern, Fehler konsequent aufklären und Mängel endlich beseitigen

Antrag: Schulflucht entgegenwirken – Gemeinschaftsschulen zulassen

Dringlichkeitsantrag: Weiteren Stellenabbau von E.ON in Bayern verhindern

Dringlichkeitsantrag: Endlich Qualität und Gerechtigkeit in Bayerns Bildungswesen realisieren – Guten Ganztag für alle Schulen ausbauen

Dringlichkeitsantrag: Behebung des Sanierungsstaus bei Bayerns Kultureinrichtungen

Dringlichkeitsantrag: Bundesstaatlicher Finanzausgleich: Solidarisch und fair

Dringlichkeitsantrag: GBW Wohnungen: Die Forderungen des Deutschen Mieterbunds Landesverband Bayern e.V. unterstützen

Antrag: Finanzielle Unterstützung für kommunale Hallenbäder

Dringlichkeitsantrag: Verbot der neonazistischen Organisation Freies Netz Süd (FNS)

Dringlichkeitsantrag: Keine Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Bayern - Für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd

Antrag: Wertverlust beim Stiftungsvermögen der Bayerischen Landesstiftung

Dringlichkeitsantrag: Versicherte entlasten – Handlungsfähigkeit der Krankenkassen erhalten

Dringlichkeitsantrag: Finanzielle Hilfen für strukturschwache Räume

Dringlichkeitsantrag: Keine Schneekanonen auf Kosten der Steuerzahler

Dringlichkeitsantrag: Rettungsschirm für die Beschäftigten von Schlecker: Transfergesellschaft ermöglichen!

Dringlichkeitsantrag: Bei Änderungen der Photovoltaik-Förderung im EEG nachbessern

Dringlichkeitsantrag: Kampf der Beschäftigten von Nokia Siemens Networks unterstützen – für den Standort München eintreten

Dringlichkeitsantrag: Lehren aus Müller-Brot – Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle

Antrag: Seehofer ernst nehmen: Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen

Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – vollumfängliche Aufklärung über die Hygieneprobleme bei Müller-Brot

Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern Dokumentation der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion. Von Volkmar Halbleib, MdL, Haushaltssprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

Dringlichkeitsantrag: Dürers Selbstbildnis muss nach Nürnberg ausgeliehen werden

Dringlichkeitsantrag: Beim Verkauf der GBW AG: Mieterinnen und Mieter sowie die Kommunen dürfen nicht für das Landesbank-Desaster büßen! Vorrang für den Mieterschutz!

Dringlichkeitsantrag: Erhalt von Arbeitsplätzen bei der US-Armee

Dringlichkeitsantrag: Reform des europäischen Datenschutzrechts

Dringlichkeitsantrag: Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Eurozone einführen

Dringlichkeitsantrag: Sicherheit in den Gerichtsgebäuden erhöhen