Ausgewählte Anträge 2013

Dringlichkeitsantrag: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – jetzt aber richtig!

Dringlichkeitsantrag: Keine zusätzlichen Belastungen durch geplante Pkw-Maut für Inländer

Antrag: Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt

Dringlichkeitsantrag: Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

Gesetzentwurf: zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern

Antrag: Abhörtätigkeiten in Bayern

Dringlichkeitsantrag: GBW-Mieter schützen – Ausverkauf und Mieterhöhungen verhindern!

Dringlichkeitsantrag: Schluss mit steuerpolitischer Klientelpolitik und Steuersenkungen auf Pump

Dringlichkeitsantrag: Beinahe-Freilassung von Gustl Mollath aufgrund gefälschten Gerichtsbeschlusses Antrag: Polizeibesuch nach Twittermeldung zum Fall Mollath

Gesetzentwurf: Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

Dringlichkeitsantrag: Rasch Konsequenzen aus der Flutkatastrophe ziehen: Betroffenen helfen, Hochwasserschutzmaßnahmen realisieren, Klimaschutz verstärken

Gesetzentwurf: Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung – Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung – Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen

Dringlichkeitsantrag: Für eine umfassende Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten

Dringlichkeitsantrag: Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten – Wahlrecht zwischen G8 und G9 zulassen!

Dringlichkeitsantrag: NSU-Prozess vor dem OLG München

Dringlichkeitsantrag: Bildungsfreistellung in Bayern gesetzlich ermöglichen

Antrag: Kommunale Verantwortung für Trinkwasserversorgung weiterhin im Landesentwicklungsprogramm verankern!

Dringlichkeitsantrag: Bayern braucht keine Sozialministerin der sozialen Kälte!

Antrag: Abfinanzierung Sportstättenbau 2013/2014

Dringlichkeitsantrag: Bericht über die Raumsituation und die Sicherstellung der Öffentlichkeit beim Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Ter-rorgruppe NSU

Antrag: Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten

Gesetzentwurf: zur Kompensation der Studienbeiträge und zur Sicherung der Qualität in Studium und Lehre mittels Studierendenboni (Studierendenbonigesetz – StudiboG)

Dringlichkeitsantrag: Mindestlohn flächendeckend einführen!

Dringlichkeitsantrag: Fördern statt Sitzenbleiben – Pädagogischen Unsinn beenden

Antrag: Studie zur Wirksamkeit von familienpolitischen Leistungen

Dringlichkeitsantrag: Länderfinanzausgleich gerecht gestalten: Perspektive statt Polemik, konstruktive Verhandlungen statt kontraproduktiver Klage!

Dringlichkeitsantrag: Zügige Entscheidungen zu Studienbeiträgen

Antrag: Keine Privatisierung des Trinkwassers! Politischen Druck verstärken: Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden

Antrag: Netzausbau in der Energiewende beschleunigen – Übertragungsnetze in öffentliche Trägerschaft

Antrag: Kappungsgrenze für Mieterhöhungen sofort umsetzen