Ausgewählte Anträge 2014

Antrag: Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19

Dringlichkeitsantrag: Faire finanzielle Entlastung der bayerischen Kommunen ab 1. Januar 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz

Dringlichkeitsantrag: Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der 10. Klasse

Dringlichkeitsantrag: Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept

Antrag: Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Beteiligung der Parlamente der Länder

Antrag: Sozialen Wohnungsbau in den Kommunen fördern

Dringlichkeitsantrag Nachverhandlungen der neuen EU-Kommission zum CETA-Vertragsentwurf

Dringlichkeitsantrag: Tarifeinheit stärken – Koalitionsfreiheit und Streikrecht nicht antasten – Tarifautonomie bewahren

Dringlichkeitsantrag: Konsequenzen aus dem Asylgipfel ziehen

Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern

Antrag: Studienkolleg für Nordbayern

Dringlichkeitsantrag: Richter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund

Dringlichkeitsantrag: Mit einem „humanitären Masterplan“ für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Bayern sorgen

Antrag: Zentrum für Digitalisierung nach Nordbayern

Antrag: Unverzügliche Aufklärung und politische Aufarbeitung der Affäre Haderthauer

Antrag: Finanzielle Auswirkungen durch Steuerhinterziehung in Bayern klar benennen!

Dringlichkeitsantrag: Einstellungsangebot für junge Lehrerinnen und Lehrer

Antrag: Verfassungsauftrag ernst nehmen – Den freien Sonntag bewahren!

Interfraktioneller Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

Dringlichkeitsantrag: zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums)

Antrag: Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Mordserie

Antrag: Zivilgesellschaft stärken – Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus evaluieren und überarbeiten!

Antrag: Konsequenzen aus dem Strafverfahren gegen Ulvi K. ziehen

Dringlichkeitsantrag: Für ein soziales Europa der Arbeitnehmer!

Dringlichkeitsantrag: Steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen beenden

Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

Gesetzentwurf: zur Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Dringlichkeitsantrag: Murks am Gymnasium endlich beenden und mehr Bildungszeit ermöglichen

Dringlichkeitsantrag: Digitale Spaltung Bayerns endlich beenden – konkrete Informationen zu geplanten Vereinfachungen der Breitbandförderrichtlinie dem Landtag zur Verfügung stellen

Dringlichkeitsantrag: UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen – Förderung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung

Antrag: Steuervollzug beim ADAC

Antrag: Hochwasserschutz in Bayern hier: Durchführung einer Anhörung

Antrag: Auswirkungen der HGAA auf die BayernLB und den Freistaat Bayern

Antrag: Kommunen stärken! Bayern stärken! Zukunft sichern!

Dringlichkeitsantrag: Ankündigungen in Taten umsetzen – mit neuen Planstellen jungen Lehrerinnen und Lehrern sofort eine Anstellungsperspektive eröffnen

Antrag: Bericht zur Entwicklung der Lehrerzahlen aufgrund Schülerrückgang im Schulsystem (sogenannte „demografische Rendite")

Antrag: Unterrichtsversorgung durch junge Lehrkräfte mit besten Staatsnoten statt durch zu viel eigenverantwortlichen Unterricht von Referendarinnen und Referendaren sicherstellen

Antrag: Bericht zur BayernLB

Gesetzentwurf: zur Änderung des Landeswahlgesetzes