Ausgewählte Anträge 2015

Dringlichkeitsantrag vom 08.12.2015 Polizei an der Schmerzgrenze – Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen

Dringlichkeitsantrag vom 02.12.2015 Bayerische Lebensmittel sind mehr wert – Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr mit Flüchtlingsbezug“ schaffen

Antrag vom 26.11.2015 Fachliche Empfehlungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln

Antrag vom 24.11.2015 Wir stehen an der Seite Frankreichs, der Opfer und ihrer Angehörigen – Gegen menschenverachtenden Terror und für Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Dringlichkeitsantrag vom 20.10.2015 Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und erhalten

Dringlichkeitsantrag vom 20.10.2015 Jede Lehrkraft wird gebraucht – Hände weg von einer Zulassungsbeschränkung zum Referendariat

Dringlichkeitsantrag vom 19.10.2015 Soforthilfe für die Bayerische Polizei

Dringlichkeitsantrag vom 19.10.2015 So gelingt Integration durch Bildung – Was jetzt im bayerischen Bildungswesen nötig ist

Dringlichkeitsantrag vom 19.10.2015 „Transitzonen“ als Lösung der Flüchtlingsfrage? – Konkrete Pläne auf den Tisch!

Antrag vom 09.10.2015 Flüchtlingsbeauftragte an Hochschulen

Dringlichkeitsantrag vom 30.09.2015 Auf das Willkommen folgt die Integration: Für eine humane, verantwortungsvolle und vorausschauende Flüchtlingspolitik!

Dringlichkeitsantrag vom 29.09.2015 Studentenwohnraum besser fördern

Dringlichkeitsantrag vom 16.07.2015 Barrierefreiheit einfach machen I: Aktionsplan zur Umsetzung vorlegen

Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2015 Priorisierung der Erdverkabelung als wichtiger Schritt für den Erfolg der Energiewende

Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2015 Breitbandförderprogramm für hohe Geschwindigkeitsanforderungen anpassen

Dringlichkeitsantrag vom 08.07.2015 Kommunen entlasten, Bürger und Umwelt schützen: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen zügig einführen.

Dringlichkeitsantrag vom 07.07.2015 Task Force für die beruflichen Schulen – zusätzliche Lehrkräfte für die Beschulung und Betreuung von Flüchtlingen einstellen

Dringlichkeitsantrag vom 07.07.2015 Für eine kostendeckende und nachhaltige Refinanzierung der Krankenhauspflege!

Dringlichkeitsantrag vom 07.07.2015 Mit verstärkten Wirtschaftsbeziehungen zu Balkanstaaten die Heimatländer von Zuwanderern entwickeln und Migrationsursachen bekämpfen

Dringlichkeitsantrag vom 18.06.2015: Sonderinvestitionsprogramm für „Bayern Barrierefrei 2023“ vorlegen!

Dringlichkeitsantrag vom 18.06.2015: Das Verramschen unserer Lebensmittel stoppen – Novellierung des § 20 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung prüfen

Dringlichkeitsantrag vom 18.06.2015: Pläne der Staatsregierung für eine Neuausrichtung der Asylpolitik

Antrag vom 10.06.2015: Beschäftigungserlaubnisse für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten bzw. für Asylbewerber, deren Asylantrag aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist

Antrag vom 10.06.2015: Verhinderung betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen

Dringlichkeitsantrag vom 10.06.2015: Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse und Erreichung der formulierten Ziele des G7-Gipfels von Elmau unterstützen

Dringlichkeitsantrag vom 10.06.2015: Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts – Unterstützung der Initiativen im Bundesrat Drs. 273/15 und Drs. 274/15, jeweils vom 5. Juni 2015, durch den Freistaat Bayern

Dringlichkeitsantrag vom 10.06.2015: Umweltkriminalität – Vorfälle und Aufklärungsdefizite offenbaren dringenden Handlungsbedarf

Dringlichkeitsantrag vom 09.06.2015: Steigerwald – Potenzialanalyse erstellen; Stopp des Aufhebungsverfahrens des Schutzgebiets „Hoher Buchener Wald“ durch die Regierung von Oberfranken

Antrag vom 11.05.2015: Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen unterstützen – Nutzbarkeit von Bundes- und Landesimmobilien prüfen

Antrag vom 06.05.2015: Seenotrettung – Mandat und Einsatzgebiet von Triton ändern

Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2015: Breitbandausbau zukunftssicher gestalten

Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2015: Grundschulabitur endlich abschaffen – Übertrittsverfahren neu regeln

Dringlichkeitsantrag vom 21.04.2015: Barrierefreien Ausbau von Bayerns Bahnhöfen mit voller Kraft vorantreiben – Leistungsfähiges bayerisches Ausbauprogramm 2018 bis 2023 beschließen

Dringlichkeitsantrag vom 21.04.2015: EU-Kommissar informiert Landtag über europäische Flüchtlingspolitik

Dringlichkeitsantrag vom 21.04.2015: Sicherheitskonzept der Justiz im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel

Antrag vom 15.04.2015: Erbbaurechtsregelungen stärken

Antrag vom 15.04.2015: Gesetzliche Begrenzung des Dispositionszinssatzes für Girokonten

Dringlichkeitsantrag vom 26.03.2015: Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Wohnungsnot in bayerischen Ballungsräumen

Dringlichkeitsantrag vom 25.03.2015: Schluss mit dem Ärgernis Unterrichtsausfall – Intelligente Lösungen für die Unterrichtsversorgung vorlegen

Dringlichkeitsantrag vom 11.30.2015: Verfassungsgemäße und bundeseinheitliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer – Keine Steueroase Bayern für Superreiche!

Dringlichkeitsantrag vom 11.03.2015: Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als Eckpfeiler der Energiewende realisieren und Handwerkerbonus erhalten

Dringlichkeitsantrag vom 10.03.2015: Mietpreisbremse ohne Verzug umsetzen!

Dringlichkeitsantrag vom 10.03.2015: Kommunen bei Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens unterstützen

Antrag vom 03.03.2015: Zusätzliche Stellen und Mittel für die bayerische Polizei nach den Anschlägen von Paris schnell und nachhaltig realisieren

Interpellation vom 19.03.2014 zum Plenum am 03.03.2015: Bayern barrierefrei 2025

Dringlichkeitsantrag vom 26.02.2015: Bundesweit einheitliche Regelung zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen

Dringlichkeitsantrag vom 25.02.2015: Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag vom 25.02.2015: Finanzierung des Mindestlohns für wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen

Dringlichkeitsantrag vom 10.02.2015: Erhalt des Kirchenasyls – Verhinderung der Einstufung von „Dublin-III-Flüchtlingen“ im Kirchenasyl als „untergetaucht“

Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2015: Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus

Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2015: Keine Absenkung der EU-Schutzstandards für regionale Produkte im Rahmen eines Freihandelsabkommens EU – USA (TTIP)

Dringlichkeitsantrag vom 29.01.2015: Statt Mittelstufe Plus Wahlrecht für neunjähriges Gymnasium in Bayern