Ausgewählte Anträge 2016

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: „In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!“ – Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Für ein verbessertes Krebsregistergesetz

Dringlichkeitsantrag vom 23.11.2016 Drohende Schließung des Schaeffler-Werks im Markt Elfershausen

Dringlichkeitsantrag vom 09.11.22016 „3-plus-2-Regelung“ umsetzen – Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt erleichtern und nicht blockieren

Dringlichkeitsantrag vom 09.11.22016 Insolvenzberatung zukunftsfähig machen!

Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2016 Keine halben Sachen bei der Rettungshelfergleichstellung

Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2016 „Reichsbürgerbewegung“ entschlossen entgegentreten!

Dringlichkeitsantrag vom 25.10.2016 https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000008500/0000008863.pdf

Dringlichkeitsantrag vom 12.10.2016 Gedenken an den Freiheitsaufstand der Ungarn 1956 nicht instrumentalisieren – Keine Orbanisierung Europas im Bayerischen Landtag!

Dringlichkeitsantrag vom 12.10.2016 Fragwürdiger GBW-Deal: Was wusste die Staatsregierung?

Dringlichkeitsantrag vom 12.10.2016 Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!

Änderungsantrag vom 10.10.2016 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG)

Gesetzentwurf vom 06.07.2016 zur Änderung des Bezirkswahlgesetzes Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Bürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Wahl der Bezirksräte in Bayern

Dringlichkeitsantrag vom 06.07.2016 Leidtragende der Hochwasserkatastrophen nicht im Stich lassen – Gleichbehandlung aller Betroffenen umgehend beschließen

Änderungsantrag vom 01.07.2016 zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes

Dringlichkeitsantrag vom 28.06.2016 Elementarversicherung als Tatbestand für eine gesetzliche Versicherungspflicht prüfen

Antrag vom 21.04.2016 Reform des Kulturfonds: Mehr kulturelle Vielfalt fördern

Dringlichkeitsantrag vom 20.04.2016 Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen – keine voreilige Wiederzulassung von Glyphosat!

Dringlichkeitsantrag vom 19.04.2016 Schlimmste Mängel in der KZ-Gedenkstätte Dachau sofort beheben

Dringlichkeitsantrag vom 19.04.2016 Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicher-heit durch effektivere Kontrollen verbessern!

Dringlichkeitsantrag vom 19.04.2016 G9 jetzt!

Antrag vom 12.04.2016 Sicherung der Finanzierung der Betreuungsvereine

Antrag vom 06.04.2016 Humanitäre Nothilfe für Idomeni

Dringlichkeitsantrag vom 06.04.2016 Der Panama-Deal der BayernLB

Dringlichkeitsantrag vom 06.04.2016 Mahnungen der Bauwirtschaft ernst nehmen – Wohnungsnot bekämpfen!

Antrag vom 16.03.2016 Zuführungen zum Pensionsfonds

Dringlichkeitsantrag vom 16.03.2016 Mehr Bundesmittel zur Stärkung der Finanzen des Freistaats und der bayerischen Kommunen

Dringlichkeitsantrag vom 16.03.2016 Bundesverkehrswegefinanzierung beschleunigen und erhöhen – Optionen für privates Kapital ausloten – Auftragsverwaltung stärken

Antrag vom 10.03.2016 Konzept zum Umgang mit Erinnerungsorten zu den Verbrechen des Nationalsozialismus

Antrag vom 09.03.2016 Erweiterung und Ausbau des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg sicherstellen!

Antrag vom 08.03.2016 Gleichwertige Förderung der fränkischen Mundartforschung

Dringlichkeitsantrag vom 24.02.2016 Bayerisches Gleichstellungsgesetz umsetzen: Gleichstellungsbericht vorlegen

Dringlichkeitsantrag vom 24.02.2016 Kommunen bei Integrationsmaßnahmen bestmöglich unterstützen!

Dringlichkeitsantrag vom 24.02.2016 Prüfung eines Verbotsverfahrens der Parteien „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“

Antrag vom 17.02.2016 Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen!

Antrag vom 03.02.2016 Steuerverfahren Engelhorn

Gesetzentwurf vom 28.01.2016 zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf vom 28.01.2016 zur Änderung der Verfassung, des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes: Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksbefragungen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Dringlichkeitsantrag vom 27.01.2016 Keine Aufweichung des Mindestlohns!