Ausgewählte Anträge 2018

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Familien direkt im Alltag entlasten – Kindern Teilhabe ermöglichen – Bayern zum Familienland Nr. 1 machen!

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!

Antrag vom 17.09.2018 Entschädigungsfonds für GBW-Mieterinnen und -Mieter

Dringlichkeitsantrag vom 17.09.2018 Landtag begrüßt das klare Signal des Europaparlaments an Orbán: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden!

Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unter-stützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 So gelingt Inklusion – Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Antrag vom 27.06.2018 Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

Dringlichkeitsantrag vom 26.06.2018 Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik!

Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 Europe United: Gemeinsam handeln statt nationaler Alleingänge

Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 „Lebensretter stärken“ – First Responder finanziell unterstützen!

Dringlichkeitsantrag vom 25.06.2018 Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

Antrag vom 06.06.2018 Expertenanhörung zum Mieterschutz der GBW-Mieterinnen und Mieter

Gesetzentwurf vom 06.06.2018 Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG)

Dringlichkeitsantrag vom 06.06.2018 Mehr Zweibeiner statt mehr Vierbeiner bei der Polizei!

Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Kommunen nicht länger im Stich lassen: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder

Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in Bayern ausbauen

Dringlichkeitsantrag vom 05.06.2018 Starkregenereignisse in Bayern

Änderungsantrag vom 16.05.2018 zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stichtagsregelung und Vorausleistungen

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Keine dritte Startbahn – klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Verantwortung für von Gewalt betroffene Frauen übernehmen und endlich Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen

Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen!

Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung – Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Kommunen stärken: Keine erhöhten Gewerbe-steuerumlagen über 2019 hinaus

Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Gute und faire Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte

Dringlichkeitsantrag vom 25.04.2018 Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern

Gesetzentwurf vom 18.04.2018 zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

Gesetzentwurf vom 18.04.2018 für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag vom 09.04.2018 Prekäre Beschäftigung in bayerischen Kitas beenden – mehr Sicherheit für die Beschäftigten schaffen!

Dringlichkeitsantrag vom 09.04.2018 Was macht die Staatsregierung gegen Pflegebetrug?

Gesetzentwurf vom 23.03.2018 zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Dringlichkeitsantrag vom 22.03.2018 Bienen retten! Einsatz von Neonicotinoiden beenden

Dringlichkeitsantrag vom 22.03.2018 Verbraucher schützen – Hersteller fair in die Pflicht nehmen

Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Dringlichkeitsantrag vom 21.03.2018 Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 – Mobilitätssicherung für Land und Stadt

Antrag vom 14.03.2018](https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014245.pdf) 2. Nachtragshaushaltsplan 2018

Gesetzentwurf vom 02.03.2018 für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben

Antrag vom 01.03.2018 Unterstützung des Wohnungsbaus in Bayern au-ßerhalb der Metropol- und Boomregionen

Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Zum 75. Todestag von Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst: Das Vermächtnis der „Weißen Rose“ bleibt Auftrag und Verpflichtung

Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Grenzpolizei

Dringlichkeitsantrag vom 21.02.2018 Ekelerregende Zustände und Hygienemängel in der Lebensmittelproduktion: Was unternimmt die Staatsregierung gegen „Wiederholungstäter“ und schwarze Schafe?

Dringlichkeitsantrag vom 07.02.2018 Für eine ausgewogene Regelung des Familiennachzugs

Dringlichkeitsantrag vom 07.02.2018 Personalausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen verbessern

Antrag vom 07.02.2018 Für eine gute Pflege: Krankenhausentlassungen verantwortlich managen – Intermediäre Pflegebetten schaffen

Dringlichkeitsantrag vom 06.02.2018 Personalsituation in Frauenhäusern und Notrufe verbessern

Dringlichkeitsantrag vom 06.02.2018 Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit – geologische Gefahren ernst nehmen! Gesetzentwurf vom 31.01.2018 zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Handynutzung in Schulen sinnvoll regeln

Antrag vom 25.01.2018 Investitionszuschüsse für Heimat- und Trachtenvereine

Dringlichkeitsantrag vom 25.01.2018 Neuregelung der Medizinstudienplatzvergabe – Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2018 Zeit für Gerechtigkeit – Bildungsqualität erhöhen, Familien stärken

Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2018 „Reichsbürgerarmee“ auch in Bayern?