„Steigende Schlüsselzuweisungen dürfen nur der erste Schritt für mehr Unterstützung der Gemeinden sein.“

19. Januar 2018

Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis Würzburg erhält, steigen im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 2.445.428 Euro auf 25.685.572 Euro an. Das ist ein Plus von 10,52 Prozent. In den Landkreis fließt 2018 die Summe von 13.691.772 Euro. Das sind 809.500 Euro (6,28 Prozent) mehr.

Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen und Landkreise können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden, das finde ich besonders wichtig. Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreise Würzburg und Kitzingen.

Die 52 kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Würzburg erhalten gemeinsam etwa 9,83 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2017 - insgesamt eine Summe von 32.649.984 Euro. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen stellt sich für die einzelnen Gemeinden in den Landkreisen jedoch ganz unterschiedlich dar, je nach der Entwicklung der Finanzkraft und kommunalen Belastungsfaktoren.

Bemerkenswerte Steigerungen

Bemerkenswerte Steigerungen verzeichnen in der Region Würzburg insbesondere der Markt Giebelstadt, aber auch die Gemeinde Gerbrunn, der Markt Reichenberg und die Gemeinde Eisingen. Bemerkenswerte Rückgänge gibt es für die Stadt Röttingen, die Gemeinde Waldbrunn und den Markt Helmstadt.

Die 31 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Kitzingen erhalten gemeinsam etwa 10,37 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2017 - insgesamt eine Summe von 21.186.044 Euro. Bemerkenswerte Steigerungen verzeichnen insbesondere Dettelbach, Marktsteft und Mainstockheim, bemerkenswerte Rückgänge verzeichnen Wiesenbronn, Martinsheim und Großlangheim.

Bayernweit 286 Millionen mehr

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen in Bayern 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber nicht etwa daran, dass der Freistaat die Kommunen in den derzeit konjunkturell guten Zeiten prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind. Die Kommunen brauchen aber, da stimme ich mit den kommunalen Spitzenverbänden völlig überein, in Bayern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden.

Dafür muss der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können. Zu bedenken gebe ich dabei, dass Bayern mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg beispielsweise liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.