Was der Brexit mit der Region Würzburg zu tun hat

Auch die Landesgartenschauen werden mit Mittel der Regionalförderung finanziert.

25. April 2018

Volkmar Halbleib und Kerstin Westphal kämpfen für die Regionalförderung. - Deutlich weniger Aufenthaltsqualität am Kitzinger Mainufer, dem ehemaligen Landesgartenschaugelände, viele Kommunen ohne Städtebauförderung oder Dorferneuerung, zu wenig Unterstützung der ländlichen Räume in Mainfranken – ohne das EFRE-Programm der Europäischen Union (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) wäre das Realität – eine, die in Zukunft für die Region Würzburg nicht auszuschließen ist.

Diese Sorge treibt den SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib um. Denn vom sogenannten Brexit – dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – gehen zum einen Risiken für Exporte aus der Region Mainfranken nach Großbritannien aus. Die mit damit verbundene EU-Finanzlücke könnte sich aber auch ganz konkret negativ auf die Region Würzburg auswirken. Dann nämlich, wenn sich in Europa die vielen Stimmen durchsetzen, die ein Abschaffen der Strukturförderung fordern. „Das wäre eine große Gefahr für viele regionale Projekte und Strukturen.“ so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten.

Die Liste der geförderten Projekte in der Region Würzburg ist lang: Neben den Landesgartenschauen beispielsweise das Mobilitätskonzept und die Vernetzung von Gerbrunn und Umlandgemeinden, Übergangsklassen für junge Geflüchtete, berufsvorbereitende Kurse und Begleitung für benachteiligte, junge Menschen, gebundene Ganztagsbetreuung an Schulen in Kitzingen und Würzburg, Praxisklassen in Wiesentheid und Marktheidenfeld, um hohe Abbruchraten bei der Ausbildung zu verringern, Steigerung und Sicherung der Pflegequalität bei der Caritas Würzburg, digitale und Energiecoaching Weiterbildungen am Technologie- und Gründerzentrum, zusätzliche Ausbildungsstellen in der Altenpflege bei der AWO Unterfranken sowie die Ausbildung von Gebietsbetreuern zum Erhalt ökologisch wertvoller Muschelkalkgebiete.

Halbleib hofft darauf, dass das Europäische Parlament die bewährten Strukturen erhält. Dabei setzt er vor allem auf den Einsatz der Europaabgeordneten Kerstin Westphal, der fränkischen Vertreterin im maßgeblichen Regionalausschuss des Europäischen Parlaments.

Regionalförderung steht auf der Kippe

Leider stehe die Regionalförderung tatsächlich auf der Kippe, so Westphal im Gespräch mit Halbleib: Einflussreiche EU-Politiker sind der Meinung, dass „reiche“ Regionen wie Bayern keine Förderung mehr bräuchten, um mit diesem Geld den EU-Haushalt zu sanieren. Nach Halbleibs Überzeugung eine Fehleinschätzung: „Die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb Bayerns sind sehr groß und viele Regionen haben nach wie vor Strukturprobleme, die nur mit staatlicher Hilfe angegangen werden können. Auch in machen unterfränkischen Regionen gibt es gefährliche demographische Entwicklungen und Strukturwandel.“

Wie wichtig die Mittel aus Brüssel sind, zeigt der Blick auf die jetzige Förderperiode. Für Bayern stehen zwischen 2014 und 2020 knapp 800 Millionen Euro aus der EU bereit. Knapp 500 Millionen Euro aus EFRE fließen in die Förderung von Innovation und Forschung in strukturschwachen Regionen. Mit knapp 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt der Freistaat über die geförderten Angebote in Betrieben Tausende Menschen bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen erhalten so die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Unternehmen wiederum erschließen sich – aus der Bevölkerung vor Ort - die dringend benötigten neuen Fachkräfte.

Halbleib hofft, dass durch den Einsatz des Europäischen Parlaments die EU-Kommission an der Förderung aller Regionen in Europa und Deutschland festzuhalten und diese nicht substantiell kürzt. Schon am 2. Mai sollen die Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorgelegt werden.