Staatliche Gelder für Schulen und Kindertagesstätten

18. Mai 2018

Gute Nachrichten aus dem Landtag: Nach den Informationen des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) erhalten Kommunen im Landkreis Würzburg in diesem Jahr staatliche Hochbaumittel in Höhe von insgesamt 15,181 Millionen Euro.

Den höchsten Betrag sicherten sich im Landkreis Würzburg Bergtheim (insgesamt 1,62 Millionen Euro). Jeweils eine Million Euro gehen nach Unterpleichfeld und Zell, 900.000 Euro erhält die Stadt Ochsenfurt. Im Landkreis Kitzingen sind die Spitzenreiter die Stadt Kitzingen (insgesamt 3,7 Millionen Euro), Volkach mit insgesamt 1,5 Millionen Euro und der Markt Willanzheim mit 700.000 Euro.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden mit den Beträgen öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 bayernweit Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro. „Gelder, die für Kommunen zur finanziellen Stärkung unverzichtbar sind“, betont Volkmar Halbleib. Das Umsetzen staatlicher Vorgaben im Hochbau (Barrierefreiheit, Brandschutz), die steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung und der Wegfall der Straßenausbaubeiträge reiße nicht unerhebliche Löcher in die kommunalen Kassen. „500 Millionen“, ergänzt er kritisch, „können angesichts dessen allerdings nur ein Anfang sein. Die Summe reicht bei weitem nicht, um alle erforderlichen Investitionen in Kommunen auf den Weg zu bringen.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude.

Bei der Höhe der staatlichen Zuweisung, erläutert der APD-Abgeordnete berücksichtige der Freistaat die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau, Umbau, Erweiterung sowie Generalsanierungen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, als Ersatz für einen ansonsten notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau.