Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Meine Kritik als Haushaltsexperte an der jetzt veröffentlichte Liste an Ausgaben über die sogenannte Fraktionsreserve von CSU und Freien Wählern: Die Auswahl der finanziell unterstützen Projekte ist intransparent und willkürlich.
Die sogenannte Fraktionsreserve ist quasi Spielgeld der Regierungsfraktionen. Viele der damit bedachten Verwendungszwecke begrüßen wir als SPD zwar. Aber trotzdem wird damit die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln finanziert - nach Gutsherrenart.
Denn: Nicht nur die Auswahl der Projekte ist intransparent und oftmals willkürlich. Sie geht zudem oftmals zu Lasten anderer wichtiger Projekte. Auch füllt die Staatsregierung mit diesen Anträgen viele Lücken, welche sie zuvor schlicht vernachlässigt hat. Dafür dann auch noch öffentliches Lob zu erwarten, ist mehr als fragwürdig.