Liebe Leserinnen und Leser,
die Hitzewellen der vergangenen Wochen muss uns in der Landespolitik und den Kommunen zu mehr Anstrengungen zum Schutz verletzlicher Gruppen und zum Hitzeschutz in öffentlichen Einrichtungen veranlassen. Hitzig werden auch die Reformvorschläge der Bundesebene diskutiert. Wir brauchen dabei einen klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit. Zuversicht und Zusammenhalt müssen die Leitlinien für unsere Zukunft sein. Das wurde mir auch im Gespräch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern am Landtruck des Bayerischen Landtags mitgegeben. Der Truck reiste 2026 wieder kurz vor der Sommerpause durch den Freistaat, unter dem Motto “Landtag auf Achse”. Nun steht die Sommerpause vor der Tür. Für mich wie für viele andere, eine Zeit für Urlaub und Erholung, für Momente des Durchatmens – auch wenn viele Aufgaben natürlich bleiben und mich weiterhin durch die nächsten Wochen begleiten werden. Danach will ich erholt und mit voller Motivation wieder an die Arbeit gehen. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch ein kühles Plätzchen und sommerliche Gedanken!
Ihr und Euer Volkmar Halbleib
Liebe Leserinnen und Leser, Ostern ist das Fest der Hoffnung und des Neubeginns. Mit Zuversicht in die Zukunft blicken und mit Schwung neu durchstarten, das täte uns auch in der Politik gut. Die zweite Amtszeit von Donald Trump stellt bewährte Bündnisse auf die Probe, der Krieg in der Ukraine fordert täglich seinen Tribut, und der Konflikt rund um den Iran belastet Wirtschaft und Verbraucher weltweit. In Zeiten wie diesen, braucht Europa Zusammenhalt und verlässliche Politik. Die Wahlergebnisse der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland werfen viele Fragen auf. Daher arbeitet die SPD in Bund und Land daran, neue Impulse zu setzen und die aktuellen Herausforderungen zu meistern, nicht ohne die Unionsparteien immer wieder daran zu erinnern, dass Entlastung der Normalverdienenden und nicht der Einkommensspitzen ansteht. Auch in unserer Region war viel in Bewegung. Die Kommunalwahlen im März haben vielerorts neue Weichen gestellt, auch mit SPD-Erfolgen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neu gewählten Oberbürgermeistern, Landräten, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Denn Zukunft wird vor Ort gemacht, und dafür setze ich mich täglich ein, im Bayerischen Landtag wie auch direkt bei den Menschen in Unterfranken. Ich wünsche frohe Ostern und erholsame Feiertage! Osterbrief 2026 (PDF, 11,26 MB)
Liebe Leserin, lieber Leser, die politischen Herausforderungen national wie international sind nach wie groß. Es geht wieder um ganz grundsätzliche Fragen: Wie schaut das ökonomische Geschäftsmodell für unser Land aus? Wie bekommen wir Energiewende, Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammen? Wie organisieren wir Wachstum, die Ertüchtigung der Infrastruktur und die Modernisierung unseres Staates? Wie gestalten wir den Sozialstaat der Zukunft?
Die Bundesregierung leistet, auch mit den Impulsen der SPD, gute Arbeit, aber die Menschen erwarten weniger Streit und mehr verlässliche Zusammenarbeit, weniger Störfeuer- auch und gerade aus der bayerischen Staatskanzlei. Ich spüre aber auch - ob bei Gesprächen mit Kommunen, bei Terminen vor Ort oder dem Austausch mit der Regierung von Unterfranken - wie viel Dynamik, Engagement und Herzblut in unserer Region steckt. Davon kann ich auch in meinem aktuellen Abgeordnetenbrief berichten.
Durch das von der SPD vorangetriebene Sondervermögen fließen in den nächsten zwei Jahren 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kommunen. Der Beitrag des Freistaats könnte kraftvoller sein, auch wenn der politische Druck, u.a. der SPD-Landtagsfraktion, zu einer Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs führt. An der Seite der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger will ich mich weiter für konkrete Verbesserungen und Projekte in der Region einsetzen.
die Ferienzeit ist nun auch in Bayern angebrochen, Sommer- und Urlaubszeit bieten die Möglichkeit auch einmal kräftig durchzuatmen. Der Bedarf für das Schöpfen neuer Kräfte ist vielleicht in diesem Jahr besonders groß.
Das liegt auch daran, dass international die Herausforderungen eher größer werden, egal ob wir nach Israel und in den Gazastreifen, in die Ukraine oder die die Folgen der Trumpschen Politik schauen. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft bei allen Konflikten nicht auseinanderdividieren lassen. Das gilt auch für die Bundespolitik. CDU/CSU und SPD haben noch nicht zu der Regierungsformation gefunden, die notwendig ist, um die Herausforderungen gemeinsam anzupacken. Vor allem die Union muss sich zwischen Populismus und Sachpolitik entscheiden.
Und in Bayern sollen 2026 die Hälfte der familienpolitischen Leistungen und das Landespflegegeld gekürzt, die Kommunen mit ihren Defiziten häufig alleine gelassen werden. Beim angekündigten Wassercent werden alle Bürger zur Kasse gebeten, während für bestimmte Lobbygruppen unverständliche und große Ausnahmen vorgesehen. Gerechtigkeit schaut anders aus.
Aber trotz notwendiger Kritik ist es für mich wichtig, dass wir Streitpunkte fair und sachorientiert austragen und dabei immer Respekt vor anderen demokratischen Meinungen zeigen: Uns eint als Gesellschaft viel mehr als uns trennt und das ist wichtig, um den antidemokratischen Kräften gemeinsam entgegenzutreten.
Also viel Stoff zum Nachdenken über die Sommertage. Als Abgeordneter will auch ich Kraft schöpfen, um mich weiterhin vor Ort wie im Bayerischen Landtag engagiert für unsere Region und seine Menschen einzusetzen. Von diesem Einsatz zwischen Mai und Juli 2025 berichtet auch meine Sommerbrief. Viel Spaß ei der Lektüre.
Liebe Leserin, lieber Leser,
2024 war ein bewegtes Jahr für die deutsche Politik - geprägt von intensiven Debatten, globalen Herausforderungen und innenpolitischen Turbulenzen. Auch 2025 verspricht ein bedeutendes Jahr zu werden, denn mit den bevorstehenden Bundestagswahlen Anfang des Jahres stehen wichtige Weichenstellungen an, die die künftige Richtung Deutschlands maßgeblich beeinflussen werden – sowohl auf internationaler, bundesweiter als auch auf Länderebene hier in Bayern. Auch in Unterfranken werde ich mich im kommenden Jahr 2025 aktiv für wichtige Projekte und soziale Unterstützung engagieren, um die Region weiterhin zu stärken. Unter anderem ist in einem neuen Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 für Bayern vorgesehen, das Pflegegeld drastischzu kürzen und ab 2026 das Familiengeld zu halbieren. Angesichts der ohnehin hohen Belastungen, mit denen Familien und soziale Einrichtungen in Bayern zu kämpfen haben, setze ich mich vehement dafür ein, die soziale Balance zu bewahren. Statt notwendige soziale Unterstützung zu kürzen, fordere ich, den Investitionsstau im sozialen Bereich zu beheben und Familien stärker zu entlasten. Ich wünsche ein frohes Weihnachtsfest, Erholung zwischen den Jahren und einen guten Start ins neue Jahr 2025! Folge mir!
Ihr und Euer
Volkmar Halbleib, MdL
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein Jahr nach der Landtagswahl und ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der politische Betrieb im Bayerischen Landtag wieder voll Fahrt aufgenommen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Holger Grießhammer wichtige neue Akzente in der Landespolitik gesetzt. Im Mittelpunkt sollen noch mehr wie bisher die Alltagssorgen der Menschen stehen, die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Für die Herausforderungen bei Migration, Asyl und Zuwan-derungen haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die zu notwendigen Beschleunigungen der Verfahren, einer besseren Steuerung und mehr Konsequenz beim Vollzug asylrechtlicher Entscheidungen führen, aber zugleich den Grundsätzen der Humanität gerecht werden. Im Stimmkreis stehen zunehmend auch Sorgen um die Zukunft von Branchen und Unternehmen im Mittelpunkt der Arbeit, aber auch die berechtigten Sorgen der Kommunen um eine auskömmliche Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben. Herausforderungen, die nur gemeinsam gemeistert werden können. Bund und Land, Regierung und demokratische Opposition sind gemeinsam gefordert, von Rechtsaußen sind nur Populismus und Hetze zu erwarten.
Viel Spaß beim Lesen, eine gute Herbstzeit und natürlich viel Gesundheit!
wünscht
Euer
Volkmar Halbleib, MdL
wir leben in herausfordernden Zeiten. Nicht nur die weltweite Sicherheitslage, sondern auch deren wirtschaftliche Folgen sowie die Folgen klimatischer Veränderungen machen uns zu schaffen. Hochwasser. Starkregenereignisse und Windphänomene wie Tornados und Orkane beschäftigen und betreffen auch Menschen und Regionen in unserem Land zunehmend.
Ich finde es aber beruhigend, dass sich, gerade angesichts solcher Ereignisse, bei sehr vielen Menschen ein lobenswertes Verhaltensmuster zeigt: Sie halten zusammen, unterstützen und helfen selbstlos anderen - die Spenden- und die Hilfsbereitschaft sind groß.
Umso fassungsloser stehe ich denjenigen gegenüber, die mit ihren rechtsextremen und demokratiefeindlichen Thesen unser Land schlecht reden und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Ihrer Angstmacherei möchte ich vier Punkte entgegensetzen, die ich kürzlich bei meinem Podium der Akademie Tutzing aufstellte. Ich war dort eingeladen zu einem Diskussionspanel unter dem Motto: Wie kommt Deutschland zurück in die Erfolgsspur!"
Mehr Infos zu meinen Aktivitäten in den vergangenen Wochen finden sich im angehängten Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen und angenehme Sommertage, zuhause oder auf Reisen
wünscht
Euer
Volkmar Halbleib, MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
der heiße Sommer ist wieder da. Die steigenden Temperaturen und die Wassersituation in der Region stellen eine Realität dar, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Dennoch möchte ich nicht den Kopf hängen lassen, sondern den Blick auf eine hoffnungsvolle Zukunft richten. Denn gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Staatsregierung endlich ihre wasserpolitischen Aufgaben macht und die Kontrolle bei den Wasserentnahmestellen verbessert. Das auch ist das Ergebnis des Engagements der freien Presse, zahlreicher zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure. Diese enge Zusammenarbeit macht Mut, unser Wasser in unserer Region zu schützen.
Der Sommer ist aber auch eine Zeit, um die Vielfalt und Kultur zu feiern. Ob bei regionalen Festen, kulturellen Veranstaltungen oder einfach nur beim gemütlichen Beisammensein mit Familie und Freunden – lassen Sie uns die gemeinsame Verbundenheit stärken. Nutzen wir diese Zeit, um uns zu vernetzen, Ideen auszutauschen und gemeinsam nach vorne zu schauen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch einen erholsamen und hoffnungsvollen Sommer. Wir sollten neue Energie tanken und Kraft für die kommenden Aufgaben schöpfen.
Ihr und Euer Volkmar Halbleib
Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind mit vielen Aufgaben in das Jahr 2023 gestartet. Nach wie vor hat der Krieg in der Ukraine uns von Inflation bis Energiepolitik vor viele Herausforderungen gestellt, die wir im Bund, in der Landespolitik und in den Kommunen in Angriff genommen haben. Neben den verschiedenen Ereignissen auf der Welt treiben uns auch in der Region Mainfranken einige wichtige Themen um. So zum Beispiel die Problematik rund ums Wasser. Die Trockenheit und der Klimawandel machen sich insbesondere in Unterfranken bemerkbar. Um dem entgegenzutreten und auch Lösungen für Bewässerungsstrategien der Zukunft zu finden, damit unsere Region für die Klimaveränderungen gut gewappnet ist, habe ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion in Würzburg Alexander Kolbow einen 10-Punkte Katalog vorgelegt.
In meinem Frühlingsbrief möchte ich daüber und über weitere Themen sowie meine Arbeit im ersten Quartal 2023 informieren.
Ich wünsche Ihnen und Euch gesegnete Ostern, schöne Frühlingstage und natürlich weiterhin viel Gesundheit!