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17 Ergebnisse
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Ungerechtigkeiten beseitigen - Erbschaftsteuer erhalten
Die Erbschaftsteuer muss bleiben – aber sie muss gerechter ausgestaltet werden. „Unfaire Vorteile für Erben großer Firmenvermögen sollen …
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CSU und FW verweigern Einführung des Gehörlosengelds – SPD kritisiert soziale Schieflage
Die soziale Schieflage des bayerischen Haushalts wird immer offensichtlicher. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern hat heute im …
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ORH-Bericht: Förder-Chaos und Kosten-Explosionen - CSU und FW müssen die Probleme endlich lösen
Gute Haushaltsführung sieht anders aus: Bei uns als Landtags-SPD löst der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs …
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Zukunftsmuseum: Klarer Sieg für SPD und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof
Schwere Schlappe für CSU und Freie Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die obersten Richter des Freistaats haben in einer …
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SPD begrüßt zentralen Fahrzeugkauf für die Feuerwehr - langjährige Forderung wird damit umgesetzt
Bayerns Feuerwehren können künftig gemeinsam neue Fahrzeuge kaufen. Das spart Geld wie Verwaltungsressourcen – und ist bei gemeinsamen …
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Fraktionsreserve: Mit Steuergeldern finanzierte Stimmkreisarbeit von CSU und Freien Wählern
Meine Kritik als Haushaltsexperte an der jetzt veröffentlichten Liste an Ausgaben über die sogenannte Fraktionsreserve von CSU und Freien …
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Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen - Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Meine Stellungnahme zur Zeugenvernehmung von Markus Söder im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
„Bei allen kritischen Fragen zu seiner Rolle beim Zukunftsmuseum Nürnberg beruft sich Markus Söder auf Erinnerungslücken. Das gilt für …
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Untersuchungsausschüsse sind beschlossen - SPD setzt auf lückenlose Aufklärung
Die Untersuchungsausschüsse zum Zukunftsmuseum in Nürnberg und zur zweiten Stammstrecke in München können ihre Arbeit aufnehmen. Das …
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SPD fordert mehr Geld für Bayerns Feuerwehr
Stefan Schuster und Ich: "CSU und Freie Wähler investieren zu wenig in die Sicherheit – Viele Kommunen und Feuerwehren werden im Stich …
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