Abwasserstreit in Hausen
Abgeordnete Rützel und Halbleib loten Hilfsmöglichkeiten aus
Der ungeklärte Abwasserstreit zwischen der Gemeinde Hausen und dem Raststättenbetreiber Tank & Rast war das zentrale Thema eines Informationsbesuchs der SPD-Abgeordneten Bernd Rützel, MdB, und Volkmar Halbleib, MdL, (beide SPD) bei Bürgermeister Bernd Schraud in Hausen. Weil sich Tank & Rast weigert, sich an den Investitionskosten für die neue seit 2013 in Betrieb gegangene Kläranlage zu beteiligen, werden die Abwassergebühren für die Gemeindebürger ab Dezember von 1,96 Euro je Kubikmeter auf 4,76 Euro je Kubikmeter steigen. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß, das machten Gemeinderäte und Vertreter aus allen drei Hausener Ortsteilen, die bei dem Gespräch zugegen waren, deutlich. Bürgermeister Schraud erläuterte, dass die rund 2,2 Millionen an Investitionskosten, die Tank & Rast nach Überzeugung der Gemeinde zahlen müsste, derzeit durch den ohnehin klammen Gemeindehaushalt übernommen werden. Leider sei man in erster Instanz vor Gericht bisher nicht erfolgreich gewesen. So habe das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil befunden, dass Tank & Rast als Betreiber der ehemals bundeseigenen Raststätten kein Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland sei. Beim Verwaltungsgerichtshof in München laufe derzeit ein Mediationsverfahren – mit ungewissem Ausgang. Die Gemeinde habe sich bereits mehrfach an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um Hilfe nachgesucht. Die Antwort sei im Grunde genommen immer dieselbe gewesen: Die Raststätten gehören dem Bund nicht mehr, so dass der Staat keinen Einfluss mehr habe. Nun sucht die Gemeinde Hilfe bei den Abgeordneten und will sich mit einer Petition an den Bundestag wenden.
Für SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib ist es nicht nachvollziehbar, dass bei der Übergabe der Raststätten vom Bund auf das neue Betreiberkonsortium nicht über die Kläranlagensituation gesprochen wurde. „Entweder ging man davon aus, dass die alten Verträge nach wie vor Gültigkeit haben oder der Bund hat zwar das Problem gesehen, aber bewusst nicht geregelt oder man ist einfach so darüber hinweggegangen“, so Halbleib. Diese Fragen gelte es zu klären. „Es müsse doch Protokolle dazu geben, aus denen hervor geht, wie das damals gelaufen ist.“, so Halbleib weiter. Zurückhaltender äußerte sich sein Bundestagskollege Bernd Rützel: „Formal ist der Bund wahrscheinlich raus aus der Sache“. Gleichwohl will auch Rützel der Gemeinde helfen. Neben der Unterstützung der Petition wird Rützel beim Bundesverkehrsministerium auf die Klärung der offenen Fragen beim 1998 vollzogenen Übergang der Raststätten auf die neuen Betreiber drängen. Und nachdem Hausen sicherlich kein Einzelfall ist, will er diese Frage auch ganz generell geklärt wissen. Halbleib ging abschließend auf die besonders schwierige Situation der Gemeinde Hausen wegen dieser ungeklärten Lage ein. Wenn alle Bemühungen zur Klärung der Situation erfolglos bleiben, dann müsse aus seiner Sicht die Landespolitik über gesonderte Bedarfszuweisungen der Gemeinde finanziell unter die Arme greifen. „Es darf nicht sein, dass die Gemeinde neben den Bürgern alleine an den hohen Kosten der Kläranlage hängen bleibt“. Denn sonst wären der Gemeinde auf Jahre andere wichtige kommunale Investitionen nicht mehr möglich“, so Halbleib abschließend.
