Anträge und Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag

Hier finden Sie eine Auswahl von Anträgen und Gesetzesinitiativen an den Bayerischen Landtag. Um Anträgen zusätzlich Gewicht zu verschaffen, werden diese oft gemeinsam mit weiteren Abgeordneten - auch parteiübergreifend innerhalb der Opposition - gestellt.

Alle meine Anträge und die aller Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags

Ausgewählte Anträge 2018

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Familien direkt im Alltag entlasten – Kindern Teilhabe ermöglichen – Bayern zum Familienland Nr. 1 machen!

Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!

Antrag vom 17.09.2018 Entschädigungsfonds für GBW-Mieterinnen und -Mieter

Dringlichkeitsantrag vom 17.09.2018 Landtag begrüßt das klare Signal des Europaparlaments an Orbán: EU-Grundwerte müssen eingehalten werden!

Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!

Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Kitas und ihre Beschäftigten angemessen unter-stützen, Qualität sichern: Zeitnahe Anpassung und Erhöhung staatlicher Fördergelder

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 So gelingt Inklusion – Klaren Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen!

Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Nachhaltige und strukturelle Verbesserungen bei der Finanzausstattung der bayerischen Kommunen

mehr

Ausgewählte Anträge 2017

Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch?

Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen

Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Den Bienentod endlich stoppen – Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!

Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Gesetz gegen sexistische Werbung

mehr

Ausgewählte Anträge 2016

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: „In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!“ – Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß

mehr

Ausgewählte Anträge 2015

Dringlichkeitsantrag vom 08.12.2015 Polizei an der Schmerzgrenze – Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen

Dringlichkeitsantrag vom 02.12.2015 Bayerische Lebensmittel sind mehr wert – Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr mit Flüchtlingsbezug“ schaffen

mehr

Ausgewählte Anträge 2014

Antrag: Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19

Dringlichkeitsantrag: Faire finanzielle Entlastung der bayerischen Kommunen ab 1. Januar 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz

Dringlichkeitsantrag: Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der 10. Klasse

Dringlichkeitsantrag: Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept

mehr

Ausgewählte Anträge 2013

Dringlichkeitsantrag: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – jetzt aber richtig!

Dringlichkeitsantrag: Keine zusätzlichen Belastungen durch geplante Pkw-Maut für Inländer

Antrag: Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt

Dringlichkeitsantrag: Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

mehr

Ausgewählte Anträge 2012

Antrag: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag: Unabhängige und transparente Justiz!

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld

Dringlichkeitsantrag: Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen

mehr

Ausgewählte Anträge 2011

Dringlichkeitsantrag: Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag: Wohnungen der GBW AG - Der Staatsminister der Finanzen gibt im Haushaltsausschuss unverzüglich eine Erklärung zur weiteren Politik der Staatsregierung hinsichtlich der GBW AG ab

Dringlichkeitsantrag: Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

mehr

Ausgewählte Anträge 2010

Dringlichkeitsantrag: Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster

Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für die Menschen wahrnehmen – Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten

Entschließungsantrag: Olympia 2018 kann eine Chance für ganz Bayern und Deutschland werden

mehr

Ausgewählte Anträge 2009

Dringlichkeitsantrag: Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes − Bayerische Interessen im Bundesrat vertreten

Antrag: Ermittlungsverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands der BayernLB

Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Versorgungsfonds

mehr