Anträge und Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag

Hier finden Sie eine Auswahl von Anträgen und Gesetzesinitiativen an den Bayerischen Landtag. Um Anträgen zusätzlich Gewicht zu verschaffen, werden diese oft gemeinsam mit weiteren Abgeordneten - auch parteiübergreifend innerhalb der Opposition - gestellt.

Alle meine Anträge und die aller Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags

Ausgewählte Anträge 2017

Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Dritte Startbahn um jeden Preis? Klimaschutz und seriöse Bedarfsermittlung statt fragwürdiger Schnellschüsse!

Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Gute pflegerische Versorgung gewährleisten – Landesrahmenvertrag für Kurzzeitpflege und teil-stationäre Pflege abschließen

Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Kampf dem nassen Tod: Aktiv für eine bessere Schwimmausbildung

Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte: Wann kommen konkrete Maßnahmen statt heißer Luft?

Dringlichkeitsantrag vom 20.06.2017 Planungssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe in Bayern verbessern

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Ausgewählte Anträge 2016

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: „In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!“ – Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß

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Ausgewählte Anträge 2015

Dringlichkeitsantrag vom 08.12.2015 Polizei an der Schmerzgrenze – Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen

Dringlichkeitsantrag vom 02.12.2015 Bayerische Lebensmittel sind mehr wert – Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr mit Flüchtlingsbezug“ schaffen

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Ausgewählte Anträge 2014

Antrag: Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19

Dringlichkeitsantrag: Faire finanzielle Entlastung der bayerischen Kommunen ab 1. Januar 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz

Dringlichkeitsantrag: Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der 10. Klasse

Dringlichkeitsantrag: Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept

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Ausgewählte Anträge 2013

Dringlichkeitsantrag: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – jetzt aber richtig!

Dringlichkeitsantrag: Keine zusätzlichen Belastungen durch geplante Pkw-Maut für Inländer

Antrag: Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt

Dringlichkeitsantrag: Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

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Ausgewählte Anträge 2012

Antrag: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag: Unabhängige und transparente Justiz!

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld

Dringlichkeitsantrag: Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen

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Ausgewählte Anträge 2011

Dringlichkeitsantrag: Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag: Wohnungen der GBW AG - Der Staatsminister der Finanzen gibt im Haushaltsausschuss unverzüglich eine Erklärung zur weiteren Politik der Staatsregierung hinsichtlich der GBW AG ab

Dringlichkeitsantrag: Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

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Ausgewählte Anträge 2010

Dringlichkeitsantrag: Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster

Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für die Menschen wahrnehmen – Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten

Entschließungsantrag: Olympia 2018 kann eine Chance für ganz Bayern und Deutschland werden

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Ausgewählte Anträge 2009

Dringlichkeitsantrag: Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes − Bayerische Interessen im Bundesrat vertreten

Antrag: Ermittlungsverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands der BayernLB

Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Versorgungsfonds

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