Anträge und Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Europäische Fördermittel für Regionalentwicklung und bäuerliche Landwirtschaft in Bayern sicherstellen!

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Keine dritte Startbahn – klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

Dringlichkeitsantrag vom 15.05.2018 Verantwortung für von Gewalt betroffene Frauen übernehmen und endlich Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen

Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Entwurf für ein Anschlussförderprogramm Breitband jetzt vorlegen!

Dringlichkeitsantrag vom 14.05.2018 Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung – Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

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Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch?

Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen

Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Den Bienentod endlich stoppen – Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!

Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Gesetz gegen sexistische Werbung

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Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen

Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: „In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!“ – Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen

Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß

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Dringlichkeitsantrag vom 08.12.2015 Polizei an der Schmerzgrenze – Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen

Dringlichkeitsantrag vom 02.12.2015 Bayerische Lebensmittel sind mehr wert – Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!

Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr mit Flüchtlingsbezug“ schaffen

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Antrag: Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19

Dringlichkeitsantrag: Faire finanzielle Entlastung der bayerischen Kommunen ab 1. Januar 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz

Dringlichkeitsantrag: Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der 10. Klasse

Dringlichkeitsantrag: Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept

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Dringlichkeitsantrag: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – jetzt aber richtig!

Dringlichkeitsantrag: Keine zusätzlichen Belastungen durch geplante Pkw-Maut für Inländer

Antrag: Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt

Dringlichkeitsantrag: Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen

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Antrag: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Dringlichkeitsantrag: Unabhängige und transparente Justiz!

Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld

Dringlichkeitsantrag: Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen

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Dringlichkeitsantrag: Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!

Dringlichkeitsantrag: Wohnungen der GBW AG - Der Staatsminister der Finanzen gibt im Haushaltsausschuss unverzüglich eine Erklärung zur weiteren Politik der Staatsregierung hinsichtlich der GBW AG ab

Dringlichkeitsantrag: Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus

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Dringlichkeitsantrag: Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster

Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für die Menschen wahrnehmen – Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten

Entschließungsantrag: Olympia 2018 kann eine Chance für ganz Bayern und Deutschland werden

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Dringlichkeitsantrag: Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes − Bayerische Interessen im Bundesrat vertreten

Antrag: Ermittlungsverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands der BayernLB

Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Versorgungsfonds

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