Anträge und Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag
Hier finden Sie eine Auswahl von Anträgen und Gesetzesinitiativen an den Bayerischen Landtag. Um Anträgen zusätzlich Gewicht zu verschaffen, werden diese oft gemeinsam mit weiteren Abgeordneten - auch parteiübergreifend innerhalb der Opposition - gestellt.
Alle meine Anträge und die aller Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags
Ausgewählte Anträge 2019
- Dringlichkeitsantrag vom 01.03.2019 Lebensmittelverschwendung eindämmen Teil II – Gemeinnützige Initiativen bes-ser unterstützen
- Dringlichkeitsantrag vom 09.01.2019 Kostenfreie Schulen – Echte Entlastung von Familien
Ausgewählte Anträge 2018
- Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt!
- Dringlichkeitsantrag vom 18.09.2018 Dieselnachrüstung oder Entschädigung: Hersteller jetzt in die Pflicht nehmen!
- Dringlichkeitsantrag vom 11.07.2018 Seenotrettung verstärken, Seenotretter unterstützen und auszeichnen!
- Dringlichkeitsantrag vom 10.07.2018 Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien
Ausgewählte Anträge 2017
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Dritter Nationalpark: Steht die Staatsregierung zu ihrem Versprechen oder ist es bald vom Tisch?
Dringlichkeitsantrag vom 13.12.2017 Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz - keine finanzielle Beteiligung der Kommunen
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Den Bienentod endlich stoppen – Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!
Dringlichkeitsantrag vom 12.12.2017 Gesetz gegen sexistische Werbung
Ausgewählte Anträge 2016
Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei aussetzen
Dringlichkeitsantrag vom 30.11.2016 Kampf gegen illegale Schusswaffen verstärken
Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag: „In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund!“ – Neue Strophe der Bayernhymne offiziell anerkennen
Dringlichkeitsantrag vom 29.11.2016 Neue IQB-Studie bestätigt: In Bayern ist Abhängigkeit von Geldbeutel und Herkunft in der Bildung viel zu groß
Ausgewählte Anträge 2015
Dringlichkeitsantrag vom 08.12.2015 Polizei an der Schmerzgrenze – Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen
Dringlichkeitsantrag vom 02.12.2015 Bayerische Lebensmittel sind mehr wert – Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz der mittelständischen Strukturen dauerhaft verhindern!
Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 3. Startbahn: Klarheit für die Menschen – Entscheidung jetzt!
Dringlichkeitsantrag vom 01.12.2015 Sonderprogramm „Freiwilliges Soziales Jahr mit Flüchtlingsbezug“ schaffen
Ausgewählte Anträge 2014
Antrag: Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19
Dringlichkeitsantrag: Faire finanzielle Entlastung der bayerischen Kommunen ab 1. Januar 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz
Dringlichkeitsantrag: Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien - Mittlere Reife für alle nach der 10. Klasse
Dringlichkeitsantrag: Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept
Ausgewählte Anträge 2013
Dringlichkeitsantrag: Landesentwicklungsprogramm (LEP) – jetzt aber richtig!
Dringlichkeitsantrag: Keine zusätzlichen Belastungen durch geplante Pkw-Maut für Inländer
Antrag: Risiken bei der BayernLB und Kosten für den Staatshaushalt
Dringlichkeitsantrag: Angemessene Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen
Ausgewählte Anträge 2012
Antrag: Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Dringlichkeitsantrag: Unabhängige und transparente Justiz!
Dringlichkeitsantrag: Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld
Dringlichkeitsantrag: Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen
Ausgewählte Anträge 2011
Dringlichkeitsantrag: Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!
Dringlichkeitsantrag: Wohnungen der GBW AG - Der Staatsminister der Finanzen gibt im Haushaltsausschuss unverzüglich eine Erklärung zur weiteren Politik der Staatsregierung hinsichtlich der GBW AG ab
Dringlichkeitsantrag: Gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Ausgewählte Anträge 2010
Dringlichkeitsantrag: Wiederbesetzungssperre zurücknehmen – Beschäftigte im öffentlichen Dienst bezahlen das Landesbank-Desaster
Dringlichkeitsantrag: Verantwortung für die Menschen wahrnehmen – Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten
Entschließungsantrag: Olympia 2018 kann eine Chance für ganz Bayern und Deutschland werden
Ausgewählte Anträge 2009
Dringlichkeitsantrag: Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes − Bayerische Interessen im Bundesrat vertreten
Antrag: Ermittlungsverfahrens gegen die Mitglieder des Vorstands der BayernLB
Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Versorgungsfonds