Auch Söder sieht keine Alternative zu Stromtrasse P43
Halbleib und Dittmar: Haltung der Staatsregierung nicht nachvollziehbar. Drohende Eingriffe in Naturlandschaft von Rhön und Spessart nicht abschätzbar
Ministerpräsident Söder und die Staatsregierung sehen keine Alternativen zur Wechselstromleitung P43 und werden diese auf Bundesebene nicht weiter auf den Prüfstand stellen. Dies geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des mainfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib hervor.
Anlass für die Anfrage ist der anhaltende Widerstand in der Region Rhön und Spessart gegen die Stromtrasse, der sich auch im offenen Brief der betroffenen Landräte vom 18. September an das Bundeswirtschaftsministerium äußert. Zudem haben die örtlichen CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dorothee Bär und Anja Weisgerber wiederholt FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die Stromtras-sen-Entscheidung verantwortlich gemacht. Deshalb hat Halbleib nun ausdrücklich nach der Haltung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder gefragt. Die Antwort der Staatsregierung zur P43 sei überraschend eindeutig, so Halbleib, aber ebenso er-nüchternd.
So schreibt die Staatsregierung auf die Anfrage Halbleibs: „Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Varianten lediglich einer Verschiebung von Betroffenheiten gleichkämen und ein Verzicht sowohl von P43 und seiner Varianten als auch P44 und seiner Varianten nicht möglich ist“.
Auch für Halbleibs Bundestagskollegin Sabine Dittmar aus dem Landkreis Bad Kis-singen ist die Antwort enttäuschend: „Die Region wird mit einem Trassenneubau belastet, obwohl die P43mod entlang einer bereits bestehenden Stromtrasse gebaut werden könnte.“ Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung 2015 das Ziel ge-setzt, den Knotenpunkt Grafenrheinfeld und die Region von weiteren Stromtrassen zu entlasten. Auf eine entsprechende Übereinkunft verweisen die betroffenen Landräte in ihrem Brief.
„Mit der Antwort ist auch das ‚Schwarze Peter‘-Spiel in der Staatsregierung ein- für allemal erledigt. Markus Söder und Hubert Aiwanger, die Parteivorsitzenden von CSU und Freie Wähler, haben als Mitglieder der Staatsregierung jeweils die gleiche Haltung zur P43. Jetzt sind die CSU-Abgeordneten gefordert, Söder zu einem Kurswechsel zu bewegen.“
Große Sorgen bereitet den beiden SPD-Abgeordneten der nach wie vor nicht ab-schätzbare Eingriff in die Natur von Rhön und Spessart. Denn nach Antwort der Staatsregierung werden „nur einzelne Abschnitte an neuralgischen Punkten“ durch Erdverkabelung realisiert. Weite Teile müssen hingegen mit Hilfe von Freileitungs-masten gebaut werden. Wo Leitungsabschnitte unterhalb der Erde umgesetzt wer-den, wird erst noch ermittelt, so die Staatsregierung in der Antwort. „Damit räumt die Staatsregierung ein, dass sie gravierende Eingriffe in die Naturlandschaft Rhön und Spessart nicht ausschließen kann“, so Halbleib.
Halbleib und Dittmar fordern daher Söder und Aiwanger eindringlich auf, sich für die Variante P43mod und jedenfalls solange gegen die Trasse P43 einzusetzen bis die Alternativen abschließend geklärt sind oder durch eine Verstärkung des soge-nannten SuedLink ein Verzicht erfolgen kann. Die Region sei bereits durch den Bau von SuedLink und dem Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld beson-ders betroffen. Berechtigte Einwände der Landkreise und ihrer Einwohner müssen daher entsprechend berücksichtigt werden, so die beiden SPD-Politiker.