Bayerisches Verkehrsministerium lässt wichtige Fragen zum Start der Mainschleifenbahn unbeantwortet
Volkmar Halbleib (SPD) nach Landtags-Anfrage: „Jetzt ist ein klares Bekenntnis der Staatsregierung zum Start 2026 und zur finanziellen Förderung gefordert!“ - Gründung der Mainschleifenbahn-Infrastruktur-GmbH am 17. Mai wichtiger Meilenstein für Reaktivierungsprojekt
Nach der positiven Potentialanalyse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für die Reaktivierung der Mainschleifenbahn zwischen Volkach-Astheim und Würzburg im Juni 2019 liegt nun auch die sogenannte Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) der Deutschen Bahn AG vor. Die Studie untersucht die genauen Betriebsabläufe, die sich durch das Einfädeln der Züge von der Reaktivierungsstrecke in das Bahnnetz bei Seligenstadt und die weitere Verbindung nach Würzburg Hauptbahnhof ergeben. Wichtigstes Zwischenergebnis ist, dass durch den Einbau einer Signalanlage bei Rottendorf und einer besseren Verteilung der Gleiseinfahrten am Hauptbahnhof Würzburg die technischen Anforderungen der Bahn mit einem maximalen Verspätungsaufbau von 56 Sekunden grundsätzlich eingehalten werden können.
Die Ergebnisse dieser Studie nahm der mainfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib zum Anlass, bei der Staatsregierung über die weiteren Schritte zur Reaktivierung der Mainschleifenbahn Auskunft zu erhalten. Die Antwort der Staatsregierung lässt leider wichtige Fragen zum Start der Mainschleifenbahn unbeantwortet: „Zum einen wird das Erreichen der Reaktivierungs-Kriterien wieder in Frage gestellt, zum anderen geht das Ministerium offenbar nicht mehr von einem Start der Mainschleifenbahn Anfang 2026 aus. Zudem gibt es keine klare Auskunft zur notwendigen finanziellen Förderung der notwendigen Schienen-, Weichen- und Signaltechnik “, so die Bewertung von Halbleib. Der Abgeordnete forderte deshalb von der bayerischen Staatsregierung ein „klares Bekenntnis zum baldmöglichen Start der Bahn und klare Aussagen zur Förderung.“ Nach ersten positiv verlaufenden Fahrplanuntersuchungen schien eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Seligenstadt und Volkach in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die Initiative Mainschleifenbahn, die Landkreises Würzburg und Kitzingen sowie die Anrainer-Gemeinden bauen darauf, dass die 1994 stillgelegte Mainschleifenbahn wie bisher geplant zum 1. Januar 2026 reaktiviert wird. Insbesondere der Landkreis Kitzingen geht für die Ausschreibung der Busverkehre von diesem Starttermin aus. Täglich etwa 1.400 Fahrgäste, so die Potentialanalyse, können durch einen Anschluss der Mainschleifenbahn an die Bahn-Hauptstrecke zwischen Würzburg und Schweinfurt befördert werden.
Zeitplan Januar 2026 gefährdet?
Doch auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib nennt die Staatsregierung nun erst den Fahrplanwechsel im Dezember 2027 als möglichen Startpunkt: „Die Verkehrsleistungen der Strecken rund um Würzburg werden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 neu im Wettbewerb vergeben. In dieses Wettbewerbsnetz könnte eine zusätzliche SPNV-Linie von Würzburg nach Volkach sinnvoll integriert werden.“ Das lese sich leider fast wie eine Absage für eine frühere Inbetriebnahme der Mainschleifenbahn, sorgt sich Halbleib. „Deswegen muss die Staatsregierung jetzt Klarheit für den Starttermin 2026 schaffen.“
Finanzielle Förderung?
Klarheit erwartet sich Halbleib auch für die finanzielle Förderung der neuen Schienen, Weichen- und Signalinfrastruktur. Ein guter Teil der Reaktivierungskosten könne sicher über die Bestellungsentgelte der Bayerischen Eisenbahngesellschaft erwirtschaftet werden, aber eine zusätzlich finanzielle Förderung durch Bund oder Freistaat ist für die Realisierung des Projektes erforderlich. „Allein die Kosten für die Weiche und das Einschleifen bei Seligenstadt und für die Blocksignalanlage zwischen Seligenstadt und Rottendorf werden sich auf 2,5 Millionen bis 3 Millionen € belaufen. Hier ist vorrangig der Bund gefordert, aber auch der Freistaat muss die Infrastrukturkosten direkt fördern“, so Halbleibs Erwartung. In der Antwort der Staatsregierung lese sich das leider denkbar unkonkret und unklar: „Was die mögliche Förderung der Infrastruktur betrifft, bietet das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes für Reaktivierungen eine Förderung von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten, soweit diese über 10 Millionen Euro liegen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nach einem Verfahren der Standardisierten Bewertung. Inwieweit eine anteilige Förderung aus anderen Bundesmitteln oder nach dem bayerischen GVFG in Betracht kommt, kann nachrangig in Abhängigkeit von der konkreten Infrastrukturertüchtigungsplanung beurteilt werden.“ Halbleib erwartet für eine Förderung nach dem bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. „Hierzu gibt es leider keine konkrete Aussage.“
Stellungnahme der BEG Eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchung?
Gefordert ist für Halbleib jetzt eine rasche Bewertung der eisenbahnbetriebswirtschaften Untersuchung, wie sie nach Antwort des Ministeriums derzeit bei BEG läuft: „Ich erwarte ein rasches positives Ergebnis, weil die erforderlichen betrieblichen Notwendigkeiten der Bahn berücksichtigt werden können. Was nicht sein kann, dass die positive Einschätzung der Strecke durch technischen Zahlenspielereien in München ausgehebelt wird“, so Halbleibs klare Ansage. Umso wichtiger sei das klare Signal aus der Region, dass die Mainschleifen-Infrastruktur-Gesellschaft am kommenden Montag, den 17. Mai gegründet werde. „Die Region ist für die Mainschleifenbahn entschlossen. Jetzt muss auch die klare Unterstützung vom Freistaat kommen!“, so Halbleib abschließend.
Anfrage zum Plenum - Mainschleifenbahn (PDF, 115 kB)