Einsatz von fest installierten Blitzgeräten ermöglichen
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt gerade innerorts ein häufiges Problem dar. Dabei reichen nur gelegentlich durchgeführte Kontrollen zur Einhaltung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit, wie es derzeit gehandhabt wird, selten aus, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit dauerhaft zu reduzieren.
Nötig wäre die Aufstellung von fest installierten Blitzgeräten, von deren Nutzen auch der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib überzeugt ist: „Der Einsatz von fest installierten Blitzgeräten in anderen Bundesländern zeigt nachweislich, dass Autofahrer langsamer fahren und dadurch das Lärm- und Unfallpotenzial reduziert wird. Natürlich sollen solche Blitzer nicht überall stehen. Es gibt aber Straßenabschnitte, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit Sinn machen.“ Zu solchen Abschnitten zählen laut Halbleib zum Beispiel Ortsein- und ausgänge, damit Raser zum rechtzeitigen Abbremsen gebracht werden oder Straßen an Schulen und in Wohngebieten.
Aber während in anderen Bundesländern stationäre Blitzgeräte schon häufig im Einsatz sind, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an über 1000 Standorten, sind es in Bayern nur knapp 100. Der Unterschied rühre daher, dass im Freistaat das Verkehrsministerium praktisch keine Aufstellung genehmigt, während in Baden-Württemberg nur die örtlichen Straßenverkehrsbehörden einer Aufstellung zustimmen müssen, so Halbleib.
Der SPD-Politiker hat deshalb einen Antrag im Bayerischen Landtag initiiert, wonach die Entscheidungsbefugnis auf die örtlichen Behörden übertragen werden soll. „Schließlich sind es gerade die Behörden vor Ort, die am besten beurteilen können, wo ein erhöhtes Lärm- und Unfallpotenzial gegeben und deshalb eine dauerhafte Überwachung zur Gefahrenreduktion erforderlich ist. Deshalb sollte ihnen auch die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen werden“, so Halbleib, „Kommunen hätten damit eine effektive Möglichkeit gewonnen, zur Verkehrssicherheit und -beruhigung beizutragen.“ Einen weiteren Vorteil sieht Halbleib außerdem darin, dass fest installierte Blitzgeräte kein extra Personal benötigen. Dadurch würden Polizei und Ordnungsämter entlastet und könnte sich anderen Aufgaben widmen.
Der Antrag wird voraussichtlich im Oktober im zuständigen Verkehrsausschuss beraten.