Endlich kommunale Lösungen für die Ärzteversorgung und mehr Tempo beim Verkehrsverbund
Um teils brisante Themen ging beim Fachgespräch mit dem Kommunalunternehmen, zu dem mich der neue Bundestagskollege Markus Hümpfer begleitete. Prof. Dr. Alexander Schraml und Eva Viettinghof-Scheel, aus dem Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, informierten uns über die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge, mit dem Ziel politische Lösungen zu suchen.
Schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte
Aufgrund des fortdauernden Mangels an Pflegekräften sprach sich der KU-Vorstand für deutlich schnellere und unbürokratischere Anerkennungen für ausländische erfahrene Pflegekräfte aus, damit die Lücken in der Krankenversorgung bzw. Altenhilfe schnellstmöglich geschlossen werden. Häufig würden durch Bund und Land unnötige Hürden aufgebaut. Mehr Unterstützung wünscht sich das Kommunalunternehmen auch beim Aufbau der geplanten Pflegeschule in Ochsenfurt.
Allgemeine statt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Kritisch zeigten sich die KU-Chefs gegenüber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, denn sie könne zu einer Abwanderung von Arbeitskräften führen und dadurch die aktuelle Personalsituation im Gesundheitssystem mehr belasten. Schraml und Viettinghof-Scheel fordern eine möglichst rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht als einen erforderlichen Schritt, um diese Abwanderung von Arbeitskräften zu vermeiden. Gerade die Mitarbeiter der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen fühlten sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Medizinisches Versorgungszentrum in Aub schaffen
Auf offene Ohren stießen die KU-Verantwortlichen bei den Abgeordneten mit ihrem Vorhaben, den Ärztemangel im ländlichen Raum zu bekämpfen, bezüglich der freiwerdenden Hausarztpraxis in Aub. Weil sich kein Nachfolger finden lasse, wolle der Landkreis mit der Gemeinde Aub ein medizinisches Versorgungszentrum schaffen. „Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich und werden uns dafür einsetzen, die rechtlichen Hürden möglichst bald aus dem Weg zu räumen“, so Halbleib und Hümpfer übereinstimmend.
Mehr Tempo bei der Verbunderweiterung
Im Bereich ÖPNV müsste die Umsetzung der Verbunderweiterung schneller vorangehen. „Wenn der geplante Verbund der beiden Regionen Würzburg und Schweinfurt frühestens 2025 greift, ist das viel zu langsam und zu unambitioniert für die dringend erforderliche Verbesserung des ÖPNV“, zeigten sich Hümpfer und Halbleib überzeugt und forderten die rasche Einführung eines E-Tickets für Mainfranken, das die Tarifgrenzen schneller überwindet.
Mit Rekommunalisierung die Recyclingquote beim Abfall steigern
Bei der Abfallentsorgung kritisierten die KU-Vorstände die Systematik des Verpackungsgesetzes. Die Recycling-Quote im großen Bereich Verpackungen liege viel zu niedrig, aktuell nur im unteren zweistelligen Bereich. Deshalb sollten umfassende Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung von der Politik genutzt werden.
(### Gesundheitsthematisches)