Erhalt des kulturellen Erbes von Vertriebenen und Aussiedlern
Der Beirat für Vertriebene und Aussiedler der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Verankerung des Schutzes des kulturellen Erbes der Vertriebenen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP. Als vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft würdigt. Gerne unterstütze ich die Bundesregierung aufgefordert dabei, diesen Grundsatz in den nächsten vier Jahren umzusetzen.
Als bayerische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir unseren besonderen Beitrag leisten, denn die SPD-Landtagsfraktion in Bayern zeichnet sich durch enge Verbindung mit den Themen und Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler aus. Das zeigt schon unser mittlerweile 13. Parlamentsempfang eindrucksvoll. - Insofern will die Fraktion auch ein Stück weit Impulsgeberin und Fürsprecherin bei diesem Thema sein.
Zugleich sind wir aber auch Ansprechpartner und Vermittler für die bayerischen Landsmannschaft und Vertriebenenverbände. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Vertriebenenbeirates, unter ihnen die Präsidentin der Sudetendeutschen Versammlung, Christa Naaß, der frühere Fraktionsvorsitzende Franz Maget, der Vorsitzende des Adalbert-Stifter-Vereins Dr. Peter Becher und der frühere Vorsitzende der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger, sehen ich den Erhalt der Kulturförderung und die Stärkung der Politischen Bildung in diesem Bereich als zentrale Aufgaben an. Besonders setze ich mich für die Anliegen der Spätaussiedler ein, etwa für eine Verbesserung der Rentensituation. Auch wenn durch die von der SPD durchgesetzte Grundrente wichtige Weichen gestellt werden, muss das Thema auf der Agenda bleiben!
Bei seiner Sitzung am 25. November sprach sich der Vertriebenenbeirat für ein stärkeres Netzwerk aller an den Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler interessierten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus. Der Plan ist, frühzeitig Kontakt zu den für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zuständigen Ministerien und Fraktionsvertretern aufnehmen. Für uns bayerische Sozialdemokraten ist die Verbindung der vertriebenenpolitischen Anliegen zur Aussöhnung und Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas ein wichtiges Thema. Gleichzeitig wollen wir die Erinnerung an die deutsche Geschichte, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus, damit verknüpfen.
Hierfür hat die SPD-Landtagsfraktion, der ich angehöre, eine neue parlamentarische Arbeitsgemeinschaft „Europäische Partnerschaft, Vertriebene und Aussiedler, Erinnerungskultur“ gegründet, die von mir, dem Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Margit Wild geleitet wird.
Außerdem will auch die sozialdemokratischen Seliger-Gemeinde die Sichtweise der Sozialdemokraten aus den ehemaligen Vertreibungsgebieten miteinbringen. Die Vorsitzende der Jury des Wenzel-Jaksch-Preis der Seliger-Gemeinde Christa Naaß erklärt heirzu: "Unsere Anliegen und Themen sind alles andere als rückwärtsgewandt, sondern Grundlage für eine europäische Zukunftsgestaltung."