Europatag mit vielen spannenden Schüler-Fragen
MdL Volkmar Halbleib zu Gast bei der Mittelschule Margetshöchheim
„Haben sich die Beziehungen zur Türkei durch den Fall Böhmermann verändert?“, Glauben Sie, dass noch mehr Länder der EU beitreten wollen?“, Bringen die Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft Probleme?“, Wie wird es in den nächsten Jahren mit dem Euro aussehen?“, “Wie stehen Sie zur AfD?“ „Ab wann zählt man als superreich?“ Bunt – und durchaus nicht nur auf Europa bezogen - war der Reigen der Fragen der Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse der Mittelschule Margetshöchheim an den Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib. Dieser war an die Schule gekommen, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union, über ein gemeinsames Europa und dessen Werte und Ziele zu sprechen. Seit 2007 besuchen am bundesweiten EU-Projekttag, der 2016 am 02. Mai stattfand, die Bundeskanzlerin, Minister und auch Bundes- und Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland Schulen, um Jugendlichen Europa näher zu bringen.
Im Beisein von Klassenleiter Oliver Paulus stellte sich Halbleib kurz vor, bevor er auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler einging. Schon als Jugendlicher habe er sich in Ochsenfurt für eine bessere finanzielle Ausstattung des JUZ engagiert. Er habe so schnell gelernt, dass man etwas erreichen kann, wenn man sich kümmert. Mit 23 Jahren sei er in den Ochsenfurter Stadtrat gewählt worden, später dann auch in den Kreistag. Seit 2008 sei er Mitglied des Landtags, wo er haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion sei, ebenso deren parlamentarischer Geschäftsführer.
Anschließend ging Halbleib auf Fragen der Schüler ein, um so die Bedeutung eines gemeinsamen Europas offen zu legen. Die Wirtschaft und der gesamte Warenverkehr, auch der Kapitalmarktverkehr, seien nur durch Europa zu sehen, weshalb eine europäisch geprägte Ausgestaltung der Regeln und Gesetze erforderlich und sinnvoll sei.
Die Flüchtlingsproblematik sei auch ein europäisches Problem. Halbleib machte den Schülern gegenüber deutlich, dass sich alle europäischen Staaten bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge engagieren müssen, was sie momentan leider nicht in dem erforderlichen Maße tun. Ihn bekümmern die nationalistischen Tendenzen, die man vor allem in osteuropäischen EU-Ländern verzeichne. „Viele Staaten fangen an zu sagen, die Vorteile von Europa, die nutze ich, aber ansonsten setze ich auf die nationale Karte“, so Halbleib, und verwies auf Polen und Ungarn. Einen Platz für weitere Länder in der EU sieht er eher zurückhaltend. Halbleib zeigte sich überzeugt, dass man mit 28 Staaten eine Größe habe, „wo man schauen muss, dass alles zusammenpasst, bevor man weitere Staaten aufnimmt.“ Zum Fall Böhmermann: Die Zustimmung der Kanzlerin zur Klage von Erdogan gegen Böhmermann sah er als problematisch an. Die Türkei brauche eine europäische Perspektive, „man könne aber auch nicht wegschauen, wenn es um den Umgang mit Journalisten, mit den Bürgerrechten und mit den Kurden dort geht“, so Halbleib.
Zum Euro selbst und dessen Perspektiven sagte Halbleib, dass der Euro für viele Menschen selbstverständlich geworden ist. Deutschland profitiere stark davon, die Frage sei aber nach wie vor jene, wie die wirtschaftlichen Unterschiede ausgeglichen werden. Dass die Zahl der Flüchtlinge Deutschland vor wirtschaftliche Probleme stellt, sieht er nicht gegeben. Deutschland sei wirtschaftlich so aufgestellt, dass man diese Integrationsleistung auch stemmen kann. Merkels Einstellung zu den Flüchtlingen trage er mit. „Sie hätte allerdings zu dem „Wir schaffen das“ auch sagen müssen, wie wir das schaffen“, so Halbleib. Nun gelte es die Flüchtlinge hier zu integrieren und gleichzeitig die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zur Frage nach der AfD: Hier zeigte sich Halbleib überzeugt davon, dass man zwischen der Partei, deren Funktionären und deren Wählern unterscheiden muss. Wogegen man kämpfen muss, dass absichtlich Ängste und Hass geschürt werden. Und wann ist man superreich? Halbleib nennt ein Jahreseinkommen von mehr als 1 Mio. Euro. Dabei dürfe man aber auch das Vermögen, das Einzelne bereits haben, nicht vergessen. Und er erwähnt die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinanderklaffe, wogegen es auch gelte etwas zu unternehmen.
Am Ende nutzten die Mittelschüler, die aus Margetshöchheim, aus Leinach, aus Erlabrunn und Zell kommen, die Gelegenheit, um den Abgeordneten auf lokale Probleme aus ihrer Sicht anzusprechen. Sie wünschten sich u. a. einen Skaterplatz und eine bessere Busverbindung. Halbleib animierte sie, sich zu engagieren, so wie er das in seiner Jugend auch getan habe. Politik entstehe nicht im luftleeren Raum. Nur wer auch bereit ist, Probleme bei den politisch Verantwortlichen anzusprechen und sich für Verbesserungen zu engagieren, wird die Chance haben, etwas zu verändern.
Bildunterschrift: Nach dem Gespräch über Europa reihte sich die 9. Klasse der Mittelschule Margetshöchheim zum Gruppenbild. Vorne, Vierter von links, MdL Volkmar Halbleib, rechts Klassenleiter Oliver Paulus.