Halbleib beklagt drastischen Rückgang der Dorferneuerungsmittel in Unterfranken
Schreiben an Söder und Brunner: „Förderlücke endlich schließen!“
Schon seit gut einem Jahr wird es für das Amt für ländliche Entwicklung in Würzburg finanziell richtig eng. Notwendige und eigentlich bereits zugesagte Mittel für unterfränkische Dorferneuerungsmaßnahmen stehen nicht mehr zur Verfügung. An der Situation hat sich nichts geändert, wie eine aktuelle Nachfrage von SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib ergab. Noch immer bekommt das Amt deutlich mehr kommunale Anforderungen eingereicht als es bedienen kann. Halbleib bilanziert: „In den letzten fünf Jahren sind die jährlichen Dorferneuerungsmittel für Unterfranken von 11,1 Millionen Euro im Jahr 2011 auf nur noch 6,8 Millionen im Jahr 2015 drastisch zurückgegangen. Und das bei steigendem Bedarf, denn derzeit sind über 140 unterfränkische Orte im Dorferneuerungsverfahren.“
Für den Abgeordneten kann es so nicht mehr weitergehen: „Viel Gemeinden klagen darüber, dass die Mittel hinten und vorne nicht ausreichen“. Viele notwendige Maßnahmen liegen deshalb auf Eis. „Dabei reden wir doch alle in der Politik davon, den Kommunen im ländlichen Raum zu helfen, damit sie weiterhin attraktive Lebens- und Wohnräume bleiben können.“ Deshalb ist es für Halbleib dringend erforderlich, das in den Gemeinden vorhandene Engagement zu fördern. Halbleib hat deshalb Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nunmehr aufgefordert, die schmerzliche Förderlücke in Unterfranken endlich zu schließen und die notwendigen Dorferneuerungsmittel im Staatshaushalt endlich bereitzustellen „Die Beratungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2017/2018 müssen jetzt genutzt werden, um die Dorferneuerungsmittel wieder auf den Stand von 2011 anzuheben. Damit würden 4,3 Millionen Euro jährlich mehr für Gemeinden und ihre Projekte zur Verfügung stehen.“ Dies ist für Halbleib auch deshalb überfällig, weil es bekannt sei, „dass jeder Euro des Staates für Dorferneuerungs- und Städtebauprojekte etwa 8 Euro kommunale und private Investitionen anstößt. so dass allein über die Mehrwertsteuereinnahmen die Förderung wieder hereinkommt.“ Besonders Finanzminister Söder sieht Halbleib jetzt in der Pflicht: „Er ist zwar offiziell Heimatminister, aber als Finanzminister hat er in den letzten Jahren leider viel zu wenig für die Finanzierung der klassischen Heimatprojekte in der Dorferneuerung getan,“ bedauert Halbleib.