Investitionsmilliarden des Bundes: Wieviel Geld fließt in die Kommunen in Mainfranken?
Aus den vom Bund aufgelegten Sondermitteln für Investitionen werden in den nächsten zwölf Jahren 100 Mrd. Euro in Länder und Kommunen fließen. Für Bayern bedeutet das für die nächsten zwölf Jahre etwa 15,7 Mrd. Euro, also 1,30 Milliarden Euro pro Jahr. Wegen der schwierigen finanziellen Situation der Städte, Märkte, Gemeinden und Landkreise fordere ich aus diesen Mitteln eine jährlich zusätzliche Kommunalmilliarde für Investitionen. Denn schließlich realisieren die Kommunen den größten Anteil der öffentlichen Investitionen. Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen, die vor Ort den Mittelstand und das Handwerk stärken.
Die Probleme in den Kommunen sind bekannt: immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig steigenden Abgaben (Kreisumlage), geringere Steuereinnahmen, sinkende Wirtschaftskraft und damit zunehmend Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung. Für die Zukunftsplanung oder gar für freiwillige Leistungen bleibt da vielerorts kaum etwas übrig.
Mein Vorschlag ist eine jährliche zusätzliche Kommunalmilliarde, die rechnerisch pro Einwohner 75,48 Euro betragen würde. Nach den aktuellen Einwohnerzahlen und der auf zwölf Jahre angelegten Auszahlung könnten beispielsweise die Kommunen im Landkreis Würzburg mit 12,2 Millionen Euro pro Jahr und 146,4 Millionen Euro insgesamt rechnen, die Stadt Würzburg mit 10,1 Millionen Euro pro Jahr und 121,2 Millionen Euro insgesamt. Für den Landkreis Schweinfurt wären es laut Halbleibs Rechnung 8,6 Millionen Euro pro Jahr und 103,2 Millionen Euro insgesamt, für die Stadt Schweinfurt 4,1 Millionen Euro pro Jahr und 49,2 Millionen Euro insgesamt. Der Landkreis Kitzingen könnte mit 6,9 Millionen Euro pro Jahr und 82,8 Millionen Euro insgesamt bedacht werden, der Landkreis Bad Kissingen mit 7,8 Millionen Euro pro Jahr und 93,6 Millionen Euro insgesamt, der Landkreis Rhön-Grabfeld mit sechs Millionen Euro pro Jahr und 72 Millionen Euro insgesamt sowie der Landkreis Haßberge mit 6,3 Millionen Euro pro Jahr und 75,6 Millionen Euro insgesamt.