Kleine Gemeinden attraktiv für junge Familien machen
Fachgespräch zur Kommunalen Daseinsvorsorge in Kitzingen
„Ein starker Landkreis kann viel für seine Gemeinden tun. Zum Glück steht der Landkreis Kitzingen finanziell gut da. Wir brauchen aber eine stärkere Unterstützung durch den Freistaat“, so die Einschätzung des stellvertretenden Landrat Robert Finster beim Fachgespräch zum Thema Kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Hof in Kitzingen. Der örtliche Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt starteten mit der Frage „Wo drückt der Schuh?“ in den Abend. Beantworten sollten diese Frage neben Robert Finster die Manager der interkommunalen Allianzen Claudia Herbert (Südöstlicher Landkreis Kitzingen) und Holger Becker (Südliches Maindreieck) sowie Inge Thomaier von der Tourist-Info "Dorfschätze" Wiesentheid. Fachkundiger Gast war auch der SPD-Bundestagskandidat für Kitzingen/Schweinfurt Markus Hümpfer. Als Gemeinderat in Schonungen (Landkreis Schweinfurt) kennt Hümpfer die Probleme von kleinen Kommunen aus eigener Erfahrung: „Schonungen ist eine Flächengemeinde mit neun Ortsteilen. Das bedeutet auch den Erhalt von neun Kindergärten, neun Feuerwehren und so weiter. Das stellt gerade kleine Orte auf eine harte Probe“. Hümpfer fordert für solche Gemeinden eine bessere Unterstützung im kommunalen Finanzausgleich.
In seinem Einführungsstatement betonte Klaus Adelt: „Die Kommunale Daseinsvorsorge ist und bleibt eine Aufgabe der Kommunen. Privatisierungsbestrebungen, wie die der EU beim Wasser, haben da keinen Platz. Der Markt regelt nicht alles, vor allem nicht in der Daseinsvorsorge“. Staatliche Unterstützung sei insbesondere notwendig für schnelles Internet im ländlichen Raum, die Gestaltung des demographischen Wandels und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Das Aufgabenspektrum der Gemeinden sei immer weiter gewachsen, während den kommunalen Haushalten nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Vor allem kleine Kommunen mit weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und geringen Gewerbesteuereinnahmen bleibe wenig finanzieller Spielraum. Viele hätten Probleme junge Menschen an ihren Ort zu binden. „Nur durch eine gute kommunale Daseinsvorsorge kann es gelingen, kleine Orte attraktiv für junge Familien zu halten“, so Adelt. Hier sei es in erster Linie der Leerstand vieler Häuser, der Kommunen zu schaffen mache.
Der Freistaat Bayern versuche zwar durch die Dorferneuerung kleine Orte attraktiver zu machen. „Das Problem ist jedoch zum einen, dass der Freistaat trotz der Vielzahl der Projekte gerade in Unterfranken zu wenig Haushaltsmittel bereit stelle, zum anderen die nach wie vor hohen Eigenanteile der Kommunen, die viele finanzschwache Kommunen nicht stemmen können“, erklärte Volkmar Halbleib. Häufig werde deshalb nur die Erstellung der Konzepte gefördert und nicht deren konkrete Umsetzung. „Das führt dazu, dass es oft nur beim Konzept bleibt. Viel zu viele gute Konzepte liegen in Schubladen und werden nicht realisiert“, so Halbleib. Trotz der guten Situation im Landkreis Kitzingen sieht Robert Finster auch wichtige Herausforderungen für die Zukunft: „Es gibt viele Kommunen, die von der guten Wirtschaftslage nichts abbekommen“. Das zu ändern sei die Aufgabe der Politik im Bayerischen Landtag, darüber waren sich die Anwesenden einig.