Kurskorrekturen beim Hochwasser-Hilfsprogramm
Halbleib fordert Kurskorrekturen beim Hochwasser-Hilfsprogramm zugunsten unterfränkischer Betroffener
Kurskorrekturen beim Hilfsprogramm des Freistaates Bayern für die Hochwasseropfer fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib: „Es muss das Schadenbild im Vordergrund stehen und nicht die regionale Zuordnung. Natürlich ist der nordostbayerische Raum besonders betroffen. Aber wenn im Einzelfall Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen auch in Unterfranken mit gravierenden Schäden betroffen sind, sollte der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten.“ Halbleib erwartet, dass bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts am kommenden Dienstag, den 15. Juni 2016 die bisherigen Vorschläge nachgebessert werden. So werde bisher im Hilfsprogramm eine Abstufung vorgenommen, die zwischen Regionen mit tausendjährigem Hochwasser, mit hundertjährigem Hochwasser und mit sonstigen Hochwasserereignissen unterscheidet. „Es ist den Betroffenen schwer zu vermitteln, warum diese Unterscheidung gemacht wird. Dem Betroffenen, der sein Haus, seine Existenz verloren hat, ist es egal, ob das ein tausendjährliches, ein hundertjährliches oder ein dreijährliches Hochwasser war. Er braucht Hilfe, und diese Hilfe müssen wir ihm geben! Es kann nicht sein, dass wir Betroffene erster, zweiter und dritter Klasse haben.“, ist Halbleib überzeugt.
Auch bei der Unterstützung von Kommunen sollten Nachbesserungen erfolgen. Insbesondere Kommunen im ländlichen Raum sind von Hochwasserschäden stark betroffen. Deswegen sollte die bisher geltende Bagatellgrenze von 100.000 Euro für die Sanierung kommunaler Gebäude für die Behebung der Schäden abgeschafft werden. “100.000 Euro sind für eine kleine Gemeinde doch keine Peanuts. Wenn die Schule, die Turnhalle oder sonstige wichtige Einrichtungen betroffen sind, dann muss geholfen werden.“
Halbleib hofft, dass die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion in der Haushaltsausschuss-Sitzung am Dienstag sowie bei der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag dieser Woche aufgegriffen werden und in der endgültigen Fassung des Hilfsprogramm berücksichtigt werden. „Es ist wichtig, dass auch die Betroffenen aus Unterfranken voll in die staatlichen Hilfen einbezogen werden.“