Landtagsabgeordneter Halbleib sieht drohenden Rückzug des Freistaats bei Unterstützung unterfränkischer Kommunalwälder!
Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib befürchtet, dass die Bayerische Staatsregierung die bisherige Unterstützung für die unterfränkischen Kommunalwälder in Frage stellt.
Aktueller Anlass für die Befürchtungen Halbleibs ist ein Schreiben von Bayerns Forstminister Helmut Brunner vom 8. August 2016 an unterfränkische Bürgermeister. Darin heißt es: „Wegen reduzierter Personalkapazitäten und zusätzlicher Aufgaben ist jedoch ein Rückgang des staatlichen Betreuungsangebotes durch die Bayerische Forstverwaltung notwendig.“ Damit zieht sich der Staat entgegen dem zwischen Freistaat und Kommunen geschlossenen Pakt zumindest teilweise aus dem System der staatlichen Unterstützung für die 128.000 Hektar Kommunalwälder in Unterfranken zurück. Zwar solle der Ausstieg zeitlich gestreckt werden und auch zunächst nur bestimmte Waldbestände treffen, für Halbleib ist aber klar: „Damit verabschiedet sich der Staat scheibchenweise aus der Fürsorge für die kommunalen Wälder.“
Hintergrund der aktuellen Ankündigung Brunners ist für Halbleib der massive Personalabbau in der bayerischen Forstverwaltung in den letzten Jahren. „Das wird nun auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen“, moniert Halbleib. Für Halbleib auch ein Resultat der fehlenden politischen Unterstützung im Bayerischen Landtag. Seit vielen Jahren habe er mit der SPD-Fraktion Haushaltsanträge zur Stärkung des Personals im Forstbereich gestellt, die leider von der CSU-Mehrheit immer abgelehnt worden seien. „Leider ist man nun drauf und dran ein bewährtes System für die kommunalen Wälder aufs Spiel zu setzen. Dabei wird angesichts des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf den heimischen Wald die fachkundige Unterstützung durch fachkundige staatliche Förster auch immer wichtiger“, so Halbleib. Der Abgeordnete hofft nun darauf, dass sich die geplanten Änderungen in letzter Minute verhindern lassen – durch kommunalen Protest und das Aufwachen der CSU-Mandatsträger. „Die unterfränkische SPD steht jedenfalls an der Seite der Kommunen“, macht Halbleib deutlich. Im Landtag will Halbleib dafür kämpfen, dass bei den anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 der Personalabbau in der Forstverwaltung gestoppt und neue Mitarbeiter im Forstbereich eingestellt werden, damit die staatliche Beförsterung der Kommunalwälder insbesondere in Unterfranken erhalten werden kann.