Maßnahmenpaket für preisgünstiges Wohnen kommt in Unterfranken nicht an
MdL Halbleib: Bisher kaum Projekte der kommunalen Säule!
Wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht, bringt auch der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in Unterfranken. Nach Auskunft des SPD-Abgeordneten Volkmar Halbleib wurden bislang kaum unterfränkische Projekte in der sogenannten Kommunalen Säule bewilligt. „Das ist mehr als enttäuschend“, so Halbleib, „die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern große Versprechungen gemacht, die sich nicht erfüllt haben. Dieses staatliche Sonderprogramm trägt in Unterfranken leider bisher kaum Früchte“.
Ernüchternd sei vor allem die Entwicklung im kommunalen Förderprogramm, das die zweite Säule im Wohnungspakt bildet. Im Herbst 2015 hat die Bayerische Staatsregierung den Wohnungspakt Bayern zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und der Wohnungswirtschaft geschlossen. Im Jahr 2016 seien in ganz Bayern gerade Mal 121 Mietwohnungen mit 8,7 Millionen Euro an Zuschüssen gebaut worden. Angekündigt war der Bau von 1.500 Mietwohnungen mit Zuschussmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro pro Jahr. „Auch wenn das Jahr noch nicht zu Ende ist, werden die Ziele weit verfehlt und der Rückstand ist kaum aufzuholen“, kritisiert Halbleib. In Unterfranken wurde bis Anfang August überhaupt kein Projekt nach dem kommunalen Förderprogramm bewilligt.
Nicht viel besser sieht es bei der staatlichen Wohnraumförderung aus, der 3. Säule des Wohnungspakts. Geplant ist für 2016 der Bau von 2.500 Mietwohnungsneubauten für Sozialberechtigte. In ganz Bayern entstanden bis August nur 987 Wohnungen. In Unterfranken waren es gar nur 24 Wohnungen und diese entstanden allein in der Stadt Aschaffenburg, alle anderen unterfränkischen Landkreise und Städte gingen bisher dabei leer aus. Bei der Eigenwohnraumförderung wurden im Regierungsbezirk Unterfranken 38 Wohnungen gefördert, davon in den Landkreisen Kitzingen fünf und im Landkreis Würzburg zwei.
Im staatlichen Sofortprogramm, der erste Säule des Wohnungspakts, plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge sowie zu 30 Prozent auch für einheimische Bedürftige. Hier werden im Jahr 2016 Projekte in Karlstadt, Landkreis Main-Spessart, mit 3,3 Millionen Euro und in Kitzingen mit einer Million geplant bzw. umgesetzt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden. Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialem Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht.
Dass das seit Januar 2016 laufende staatliche Wohnungsbauprogramm aktuell nicht greift, ist für Halbleib auch deshalb bedauerlich, weil bereits in den vergangenen zehn Jahren die Mietwohnraumförderung mangelhaft war. Dies zeigt eine mündliche Anfrage Halbleibs bei der Staatsregierung. In Stadt und Landkreis Würzburg gab es innerhalb der vergangenen zehn Jahre gleich fünf Jahre in denen keine Mietwohnraumförderung stattfand. In den verbleibenden fünf Jahren wurden in der Summe 14.426 m² geförderte Wohnfläche geschaffen. Besonders ernüchternd: Im Landkreis Kitzingen, dort ist Halbleib Betreuungsabgeordneter, ist in den vergangenen zehn Jahren kein einziger Quadratmeter Mietwohnraum staatlich gefördert worden.
„Alles viel zu wenig“, moniert Halbleib, „der Staat müsse seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen“.