Meine Stellungnahme zur Zeugenvernehmung von Markus Söder im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
„Bei allen kritischen Fragen zu seiner Rolle beim Zukunftsmuseum Nürnberg beruft sich Markus Söder auf Erinnerungslücken. Das gilt für Gespräche mit dem Investor Gerd Schmelzer, für die CSU-Parteispenden der Alpha-Gruppe, für die Verkündung der Standortentscheidung für den Augustinerhof im Juni 2016 oder die sehr kritische Prüfung des Finanzministeriums in Söders Amtszeit durch den Obersten Rechnungshof – an keiner Stelle gab es konkrete Antworten.
Aus den Akten und aus den Aussagen anderer Zeugen ergibt sich allerdings, dass die heutige Erklärung von Söder, er habe sich nie operativ in das Projekt eingemischt, längst klar widerlegt ist. Söder hat an ganz maßgeblichen Stellen zwischen 2014 und 2017 massiven Einfluss genommen und war auch der Verantwortliche für die frühe Bekanntgabe des Standorts, die die Verhandlungsposition der öffentlichen Hand zu Lasten des Steuerzahlers massiv geschwächt hat.
Söders Behauptung klar widerlegt
Klar widerlegt wurde Söders Behauptung, dass „beim Museum alles streng nach Vorschrift lief“. Bereits beim Einstieg in das Projekt durch Kabinettsbeschluss im August 2014 hat Söder eindeutig gegen die Grundsätze der Ressortbeteiligung verstoßen und das eigentlich zuständige Wissenschaftsministerium nicht vorab informiert. Zudem hat Söder die Gremienentscheidung des Deutschen Museums nicht abgewartet.
Schaden für Steuerzahlerinnen und -zahler
Fakt ist auch nach der heutigen Zeugeneinvernahme: Söder hat einen vermieterfreundlichen Vertrag zu Gunsten eines CSU-Spenders ermöglicht, der vom Obersten Rechnungshof nach wie vor beanstandet wird. Den Schaden haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jahrzehntelang 232.000 Euro Miete pro Monat bezahlen müssen.“