Neue Aufgaben im Landtag
Ich werde in der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, der auch gerne als Königsausschuss des Parlaments bezeichnet wird, angehören. Von 2009 bis 2016 war ich bereits sieben Jahre stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Der Haushaltsausschuss hat gerade in Bayern eine große Verantwortung, denn er berät nicht nur allein über den Staatshaushalt, sondern auch alle anderen Fragen der Finanzpolitik und beschließt alle Hochbauprojekte des Freistaates über 1 Millionen Euro Kosten. Hier werde ich bei enger werdenden Spielräumen und gestiegenen staatlichen Aufgaben meine bisherige finanzpolitische Erfahrung einbringen, um eine gerechte Mittelverteilung in Bayern zu erreichen. Ich habe die konstituierende Sitzung gleich für ein erstes Informationsgespräch mit den Ausschussvorsitzenden und den Vertretern der Bayerischen Finanzgewerkschaft und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di genutzt.
Eine spannende Aufgabe erwartet mich auch außerhalb des Landtags. Ich werde auf Vorschlag der SPD-Fraktion Mitglied des Rundfunkrats, dem höchsten Aufsichtsgremiums des Bayerischen Rundfunks. Gerade in den nächsten Jahren steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor großen Herausforderungen, bereits im Frühjahr soll die Reform des Kulturprogramms beschlossen werden. Wie bisher werde ich der Bayerischen Landesstiftung eng verbunden bleiben und als sellvertretendes Mitglied dem Stiftungsrat der Landesstiftung angehören, der mit jährlich 20 Millionen Kultur- und Sozialprojekte in ganz Bayern fördert. Auch in der SPD-Landtagsfraktion habe ich wichtige Aufgaben übernommen und wurde als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion an die Fraktionsspitze gewählt.
Auf dem Foto: Vorsitzender Josef Zellmeier, Gerhard Wipijewksi, Vorsitzender Bayerische Finanzgeweerkschaft, Dr. Brigitte Zach von Verdi und Bernhard Pohl FW, stv. Vorsitzender. +++