Plus bei den Schlüsselzuweisungen
Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib: „Es muss aber mehr für die Kommunen getan werden!“
Wie heute der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib bekannt gab, werden die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis Würzburg erhält, im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 1.424.724 Euro auf 23.240.144 Euro ansteigen. Das ist immerhin ein Plus von 6,53 Prozent. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Fördermitteln im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen und Landkreise können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Halbleib. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten des Landkreises Würzburg. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.
Für die 52 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Würzburg ergibt sich im Einzelnen folgendes Bild. Sie erhalten gemeinsam etwa 2,75 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2016 - insgesamt eine Summe von 29.726.696 Euro. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen stellt sich für die einzelnen Gemeinden des Landkreises Würzburg ganz unterschiedlich dar, je nach der Entwicklung der Finanzkraft und Belastungsfaktoren.
Bemerkenswerte Steigerungen verzeichnen insbesondere die Stadt Ochsenfurt, aber auch die Gemeinden Veitshöchheim und Greußenheim, bemerkenswerte Rückgänge verzeichnen der Markt Giebelstadt, der Markt Reichenberg und der Markt Helmstadt.
Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis Kitzingen erhält steigen im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 1.095.608 Euro auf 12.882.272 Euro. Das ist ein Plus von 9,29 Prozent.
Für die 31 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Kitzingen ergibt sich im Einzelnen folgendes Bild. Sie erhalten gemeinsam etwa 1,65 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2016 - insgesamt eine Summe von 19.169.092 Euro. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen stellt sich für die einzelnen Gemeinden des Landkreises Kitzingen ganz unterschiedlich dar, je nach der Entwicklung der Finanzkraft und Belastungsfaktoren.
Bemerkenswerte Steigerungen verzeichnen insbesondere Martinsheim, Buchbrunn und Rüdenhausen, bemerkenswerte Rückgänge verzeichnen Marktsteft, Mainbernheim und Sommerach.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in Bayern 2017 gegenüber 2016 um rund 70 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Abgeordneter Halbleib betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen insgesamt angestiegen sind. Halbleib fordert wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Halbleib weist abschließend darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.