Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten
Unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete besuchen Polizeipräsidium Unterfranken
Würzburg. Über die Personalsituation und die Arbeitsbelastung der Polizei in Unterfranken informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal, Volkmar Halbleib und Kathi Petersen bei einem Besuch im Polizeipräsidium Unterfranken. Begleitet wurden sie dabei vom Ehrenvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Bayern und ehemaligen Abgeordneten Harald Schneider. Sichtlich stolz präsentierte Polizeipräsident Gerhard Kallert ausgewählte Inhalte der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Unterfranken gehört nach wie vor zu den sichersten Regierungsbezirken in Bayern und hat eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote bei den Straftaten. Georg Rosenthal wollte einen Blick hinter diese Zahlen werfen und wollte auf die Belastung des Vollzugsdienstes eingehen. Das Jahr 2015 nimmt hier eine Sonderstellung ein. Beim G7 –Gipfel in Elmau wurden sehr viele Überstunden aufgebaut, die unter anderem durch den anschließenden Flüchtlingszustrom nicht abgebaut werden konnten. „Wir arbeiten in vielen Bereichen am Limit,“ so der Personalratsvorsitzende Holger Zimmermann, der auf Wunsch der Abgeordneten an dem Gespräch teilnahm. Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, versprach Vizepräsident Olaf Schreiner Unterstützung bei der Entlastung der Polizei von sachfremden Aufgaben. Insbesondere wurde hier die Problematik der Schwertransporte angesprochen. Im Jahre 2015 mussten in Unterfranken 2448 Schwertransporte von der Polizei begleitet werden. „Dies ist für mich eine Aufgabe, die ohne weiteres vo Privatunternehmen erledigt werden kann,“ so Halbleib. Nach Ansicht von MdL Kathi Petersen aus Schweinfurt, könnten noch viel mehr Beamte mit Migrationshintergrund im Vollzugsdienst eingesetzt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Arbeit mit Flüchtlingen, sei dies von großem Vorteil. Auf der Wunschliste des Polizeipräsidiums steht mit an erster Stelle eine gesetzliche Änderung in Bezug auf die Funkzellenauswertung. Die Funkzellenauswertung bei mobilen Geräten wird beispielsweise bei Einbruchsdelikten nur genehmigt, wenn ein Hinweis auf eine bandenmäßige Begehung vorliegt. Dieser Nachweis kann aber oftmals nur geführt werden, indem eine Funkzellenauswertung durchgeführt werden kann. Als bedenklich sieht MdL Georg Rosenthal die Zunahme beim sogenannten Enkeltrickbetrug an. Die Zahl der Fälle stieg hier innerhalb eines Jahres von 203 auf 558 Fälle mit einer Schadenssumme von über 477.000 Euro. Hier ist die Präventionsarbeit der Polizei zwar hervorragend, da 542 Fälle im Versuchsstadium blieben. Es ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe insbesondere die ältere Generation vor diesen meist überregional agierenden Täterbanden zu schützen. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten muss der Stellenabbau im Tarifbereich der Polizei gestoppt werden und insbesondere höherwertige Stellen geschaffen werden. Der Tarifbereich in der Polizei hat im Gegensatz zu den Beamten keinerlei Verbesserung in den letzten Jahren erfahren.
Unterfranken gehört zu den sichersten Regierungsbezirken in Bayern. Von der guten Polizeiarbeit überzeugten sich die SPD-Landtagsabgeordneten. Von links: Personalratsvorsitzender Holger Zimmermann, Vizepräsident Olaf Schreiner, MdL Georg Rosenthal, Polizeipräsident Gerhard Kallert, MdL Kathi Petersen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion MdL Volkmar Halbleib und MdL a.D. Harald Schneider.