MdL Volkmar Halbleib und SPD-Sicherheitspolitiker Stefan Schuster informierten sich im Polizeipräsidium Unterfranken über die aktuelle Stellensituation
Rückläufige Zahlen bei den registrierten Straftaten und eine erheblich über dem bayerischen Durchschnitt liegende Aufklärungsquote – der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Unterfranken kann sich sehen lassen. Diese erfreulichen Nachrichten waren Teil der Gespräche des SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib und des sicherheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster mit dem unterfränkischen Polizeipräsidenten Gerhard Kallert und Vertretern der unterfränkischen Polizeigewerkschaften.
Trotz der positiven Sicherheitsbilanz wiesen die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften Christian Schulz (Gewerkschaft der Polizei Unterfranken), Thorsten Grimm (Deutsche Polizeigewerkschaft Unterfranken) und Heiko Rittelmeier (Bund Deutscher Kriminalbeamter Unterfranken) auf Verbesserungsnotwendigkeiten, insbesondere bei der Personalausstattung hin. Die sogenannte tatsächlich verfügbare Personalstärke läge mit 2356,96 (Durchschnitt des 2. Halbjahres 2020) erheblich unter den vom Freistaat bewilligten 2591 Stellen – und das, obwohl es vor allem im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornographie immer mehr belastende Arbeit zu erledigen gilt. „Die Zahl der digitalen Straftaten sowie der Straftaten unter Nutzung des Tatmittels Internet steigt seit vielen Jahren stetig an“, so Polizeipräsident Kallert.
Der Vorsitzende des BdK Unterfranken führt dahingehend aus, dass bei der Polizei für die Bekämpfung von Cyberkriminalität auch tarifbeschäftigte IT-Spezialisten angestellt seien, deren Aufstiegschancen deutlich erhöht werden müssten, um den perspektivisch weiter ansteigenden hohen Personalbedarf auch zukünftig zu decken - denn das Präsidium Unterfranken führt die Liste der Digitalauswertungen bayernweit aktuell an und ist bestrebt, diese herausragenden Leistungen fortzuführen. Viele Fachkräfte könnten in anderen Bereichen durchaus mehr Geld verdienen. „Unsere Leute sind Überzeugungstäter. Aber sie würden sich mehr Wertschätzung wünschen“, so Rittelmeier, der sich bei der unterfränkischen Polizei um den Bereich Cybercrime kümmert. Ohne ein entsprechendes Gegensteuern rechne man mit einer schwierigen Zukunft durch Mangel an Spezialisten. „Wir müssen verhindern, dass gut ausgebildete Fachleute den Polizeidienst verlassen, während die Aufgabenbereiche der Polizei weiter zunehmen“, so Schuster. Gerade in den letzten Jahren habe die Staatsregierung dieses Gleichgewicht aus den Augen verloren.
Fehlende Aufstiegschancen für Mitarbeiter der sogenannten dritten Qualifikationsebene trotz absolviertem Studium beklagte GdP-Vorsitzender Schulz gegenüber Halbleib und Schuster. Sorgen bereitet auch die personelle Entwicklung an den Polizeiinspektionen des bayrischen Untermains. Hier gebe es vor allem Schwierigkeiten bei der länderübergreifenden Versetzung, wodurch in der Region letztendlich weniger Personal zur Verfügung stehe.
Insgesamt sei man aber froh darüber, dass für den Bereich Unterfranken zuletzt 181 neue Stellen geschaffen wurden. Jetzt sei es wichtig, diese Stellen auch tatsächlich zu besetzen.