SPD-Anfrage ergibt: Der Freistaat erbt über 5.000 Häuser, in Unterfranken allein fast 1.200
Abgeordneter Halbleib: „Warnsignal für die regionale Entwicklung“
Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beim bayerischen Finanzministerium ergeben. Waren es in den Jahren von 2006 bis 2013 in der Summe noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen - ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. „Die Zahlen müssen einem zu denken geben“, so der Ochsenfurter Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib, „sie sind ein Warnsignal für die regionale Entwicklung von Grundstücks- und Hauswerten und der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen insgesamt“.
Ein Blick auf die regionale Verteilung ergibt ein erschreckendes Bild: 1.187 dieser Häuser und damit 27,9 Prozent befinden sich in Unterfranken. Halbleib ist der Meinung, dass etwas nicht stimmt, wenn Oberbayern, das die vierfache Einwohnerzahl von Unterfranken hat, nur ein Viertel der Erbfälle hat im Vergleich zu Unterfranken. „Wir müssen dringend Ursachenforschung betreiben und Gegenmaßnahmen ergreifen“, fordert Halbleib. „Wenn mehr als die Hälfte der in Bayern aufgegebenen Häuser in Unter- und Oberfranken stehen, dann muss man schon die Frage nach dem Grund stellen“, verlangt Halbleib. Genau das aber macht die Staatsregierung, wie aus der Anfrage hervorgeht, nicht. „Auf diese Frage hat sie keine Antwort parat und das scheint sie auch nicht sonderlich zu stören“, ärgert sich Halbleib.
Viele der Häuser sind nicht im besten Zustand. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäuden zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen. Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat - so die Antwort der Staatsregierung - nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Die vom Freistaat geerbten Häuser vergammeln“, folgert Halbleib.
Der SPD-Politiker fordert die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf: „Finanzminister Söder ist hier massiv gefordert. Sein Schulterzucken und die hilflose Erklärung, keine Daten zu haben, mit der man diese Entwicklung erklären kann, ist ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert Halbleib, und fordert Söder auf, sicher zu stellen, dass der Freistaat gemeinsam mit den Gemeinden sich aktiv um die aufgegebenen Häuser kümmert. Nach seiner Überzeugung sollte der Freistaat Vorbild für andere Hausbesitzer sein und Verantwortung für die Entwicklung der Häuser in den Orten übernehmen. „Eigentum verpflichte“, so Halbleib abschließend.