SPD bringt Erhalt des Schaeffler-Standorts Eltmann mit Dringlichkeitsantrag in den Landtag
Halbleib: Industrie-Förderungen an den Arbeitsplatzerhalt knüpfen – Mehr Einsatz der Staatsregierung für die 500 Arbeitsplätze in Ost-Unterfranken
Die SPD hat heute den Erhalt des Schaeffler-Standorts Eltmann mit einem Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Das teilte der mainfränkische Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib mit.
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Werkschließungspläne von Schaeffler am Standort Eltmann fordern wir weitere Anstrengungen der Staatsregierung, mit dem Ziel des Standorterhalts“, so Halbleib. Gemeinsam mit Konzernleitung und Betriebsrat wolle man tragfähige Lösungen für die Beschäftigten finden. Mit Blick auf den Standort Eltmann seien Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Staatsregierung unmittelbar aufgefordert, Gespräche zwischen der Schaeffler-Konzernleitung und dem Betriebsrat zu moderieren und dabei uneingeschränkt und konsequent auf den Erhalt des Standortes Eltmann zu drängen.
Doch der Antrag der SPD geht über den Standort Eltmann hinaus. „Die Staatsregierung muss den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie sozial verträglich gestalten“, zeigt sich Halbleib überzeugt. „Wir müssen Förder- und Unterstützungsprogramme des Freistaats an konkrete Bedingungen knüpfen und somit endlich eine industriepolitische Zielrichtung vorgeben“. Nach Auffassung Halbleibs und der SPD-Fraktion müssten Unternehmen den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten oder Weiterqualifizierungsangebote für die Beschäftigten zusagen, um staatliche Unterstützung zu erhalten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Halbleib und seine SPD-Fraktion die Weiterentwicklung des Zukunftsforums Automobil zu einem Transformationsbündnis der Automobil- und Zulieferindustrie. „Die jüngsten Entwicklungen in Eltmann zeigen aber, dass sich die bayerische Wirtschafts- und Förderpolitik konsequenter am Ziel des Arbeitsplatz- und Standorterhalts ausrichten muss. Nur so können wir Produktionsverlagerungen ins Ausland verhindern“, so Halbleib.
Dringlichkeitsantrag zu Schaeffler (PDF, 254 kB)