Staatsregierung bleibt regungslos bei Wohnungsmissständen
Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender der SPD in Würzburg, kritisieren die Untätigkeit der Staatsregierung in Fällen von Wohnmissständen und fordern Unterstützung für die Betroffenen bei der Suche nach Ersatzwohnraum. Die Antwort (PDF, 349 kB) der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer (CSU), auf meine Anfrage bezüglich des Falles von Wohnmissstand im Würzburger Stadtbezirk Grombühl zeigt: Die Staatsregierung hat anscheinend kein Interesse daran, den Kommunen neue Unterstützungsalternativen bei gravierenden Fällen von Wohnmissstand anzubieten.
Nach Auffassung der Staatsministerin "stehen den kommunalen und staatlichen Behörden bereits ausreichend Befugnisse zum Einschreiten gegen Wohnungsmissstände zur Verfügung". Für mich eine nicht nachvollziehbare Einschätzung: Die Realität bei Wohnungsmissständen ist leider ein andere und die Schwierigkeiten für die lokalen Behörden dagegen vorzugehen mit den Händen zu greifen.
Keine Mindeststandards für Wohnraum
Durch die Aufhebung des bayerischen Wohnungsaufsichtsgesetz im Jahr 2005 gebe es derzeit keine Mindeststandards für Wohnraum. Genau das macht das Einschreiten gegen Wohnmissstände schwer. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter, die vor solchen Situationen unzureichend geschützt werden, wie auch im Würzburger Fall ersichtlich wurde.
Schlechte Datenlage zeugt von mangelndem Interesse
Ich kann nicht verstehen, dass die Staatsregierung, wie es in der Antwort heißt, weder über Daten hinsichtlich der Wohnungsmissstände und Fällen von wohnungsaufsichtlichem Einschreiten in Bayern verfügt, noch die Entwicklung von Wohnmissständen seit der Aufhebung des bayerischen Wohnungsaufsichtsgesetzes verfolgt. In meinen Augen zeigt dies die fehlende Bereitschaft der Staatsregierung, sich mit dieser Problematik ausreichend zu befassen.
Betroffene bei der Suche nach Ersatz-Wohnraum nicht allein lassen
Enttäuscht von der Antwort der Staatsregierung zeigt sich auch mein Parteigenosse, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Würzburger Stadtrat, Alexander Kolbow. Er forderte sowohl Freistaat wie auch Stadt Würzburg auf, betroffenen Mieterinnen und Mieter bei der Suche nach Ersatzwohnräumen zu unterstützen. "Die Stadt und der Freistaat dürfen die Mieterinnen und Mietern, die in Anbetracht der aktuellen Wohnsituation in Würzburg schwer betroffen sind, bei der Wohnungssuche nicht alleine lassen".