Volkmar Halbleib macht weiter Druck bei Erweiterung der Uniklinik
Staatsregierung muss umfangreichen Fragenkatalog zur Beschleunigung der neuen Kopfklinik und des Mutter-Kind-Zentrums beantworten
Der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib macht weiter Druck bei der Erweiterung der Uniklinik Würzburg. Mit zwei parlamentarischen schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung will Halbleib dafür sorgen, dass alle Beschleunigungsmöglichkeiten für den Neubau der Kopfklinik und des Mutter-Kind-Zentrums tatsächlich genutzt werden: „Wir haben parteiübergreifend durch klare Ansagen im Landtag viel erreicht, aber der Landtag muss weiter deutlich machen, dass der bisher genannte Realisierungszeitraum von 20 Jahren nicht akzeptabel ist, sondern deutlich nach vorne gerückt werden muss. Es darf nicht noch einmal passieren, dass bei diesem zentralen Projekt für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region, zwei Jahre vertan werden!“, so Halbleib, der seit dieser Legislaturperiode dem Wissenschaftsausschuss angehört. Der Abgeordnete bezieht sich dabei darauf, dass die schwierigen Grundstücksverhandlungen für das Erweiterungsgelände letztlich nur durch Druck aus dem Bayerischen Landtag im Oktober 2019 nach eineinhalb Jahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten und es auch nach dem Grundstückkauf noch weitere acht Monate dauerte, bis das Wissenschaftsministerium endlich im Juli 2020 den Planungsauftrag erteilt hat.
Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschloss Anfang Juli 2020 deshalb der Bayerische Landtag, dass das Wissenschaftsministerium umfassend Bericht erstatten muss, wie die bisherigen Verzögerungen zustande kamen, wie ein weiterer Zeitverlust vermieden werden soll und welche weiteren Realisierungsschritte wann realisiert werden. Mittlerweile liegt der schriftliche Bericht von Wissenschaftsminister Bernd Sibler vor. Unzufrieden zeigt sich Halbleib vor allem mit der Ankündigung des Wissenschaftsministeriums, dass mit einem Baubeginn der Uniklinik erst Mitte des Jahrzehnts gerechnet werden kann. „Das muss deutlich schneller gehen, auch um die bereits verloren gegangene Zeit wieder hereinzuholen.“ Auch Siblers Versicherung, dass das Projekt schnellstmöglich vorangebracht wird, sieht der SPD-Politiker mit Vorsicht: „Die letzten Jahre haben leider ein anderes Bild abgegeben.“ Halbleib sorgt sich vor allem auch darum, dass die Verzögerungen weitere Kosten und Probleme mit sich bringen. Immerhin werden für die baulichen Not- und Überbrückungsmaßnahmen an den Bestandsbauten der Kopfklinik und der Frauenklinik wahrscheinlich Kosten von 100 Millionen Euro entstehen. So spricht der Bericht von einem höheren zweistelligen Millionenbetrag für den Freistaat und von etwa 40 Millionen Euro für die Uniklinik selbst, die in die Übergangsmaßnahmen an den alten Kliniken investiert werden müssen.
In Reaktion auf den Vorab-Bericht des Ministers hat Halbleib dem Ministerium über die schriftlichen Anfragen einen umfangreichen Fragenkatalog zu den bisherigen Verzögerungen und vor allem zu den Möglichkeiten, die Zeiträume bis zum Baubeginn und zu Fertigstellung deutlich zu verkürzen. Von der Antwort auf diese Fragen hängt für Halbleib auch ab, ob der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich ein zweites Mal in diesem Jahr ausführlich mit der Erweiterung der Uniklinik befassen muss. Die Antworten der Staatsregierung erwartet Halbleib spätestens am 03.11.2020.
Schriftliche Anfragen zum Thema:
Erweiterung des Universitätsklinikums Würzburg Weitere Fragen 1 (PDF, 90 kB)
Erweiterung des Universitätsklinikums Würzburg Weitere Fragen 2 (PDF, 91 kB)
Vorab-Bericht des Staatsminister Sibler:
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (PDF, 412 kB)