Wassermanagement in Unterfranken mit dramatischen Lücken
Landtagsinitiative: „Kontrolle der Wasserentnahmen muss dringend und schnell verbessert werden!“
UNTERFRANKEN. Wie eine Recherche von BR und Main-Post vom Mittwoch dieser Woche ergab, hat das behördliche Wassermanagement in Unterfranken offenkundig dramatische Lücken. Häufig haben selbst die zuständigen Behörden keine Kenntnis davon, wie viel Wasser dem Grundwasser und dem Oberflächenwasser in Unterfranken entnommen wurde und ob die genehmigten Entnahmemengen und Auflagen auch tatsächlich eingehalten werden. Für mich ist diese Situation inakzeptabel: „Im Angesicht der sich immer weiter verschärfenden Wasserproblematik in Mainfranken und einem drohenden Wassernotstand sind diese dramatischen Informations-Lücken bei den zuständigen Behörden nicht akzeptabel. Dass es bei nahezu 60 Prozent aller Wasserentnahme-Genehmigungen der letzten Jahre keine verlässliche Informationen darüber gibt, wie viel Wasser tatsächlich aus der Natur entnommen wurde, kann nicht so weitergehen!“ Hier braucht es rasche und vollständige Verbesserungen durch den Freistaat Bayern, um einen Informationsblindflug gerade beim Thema Wasser zu beenden.
Ich sehe in den dramatischen Informationslücken einen Beleg für den fehlenden politischen Willen der Staatsregierung, die wasserpolitischen Hausaufgaben in Mainfranken zu machen. Die Region ist schon lange von heißen Sommern, wenigen Niederschlägen und absinkenden Grundwasserspiegeln betroffen, dringend notwendige Lösungen sind aber trotz Zusagen nicht auf den Weg gebracht worden.
Ich kündige deshalb an, in der nächsten Woche einen Antrag zu stellen, um das behördliche Kontrolldefizit bei den Wasserentnahmen zum Thema im Landtag machen: „Die Staatsregierung muss jetzt schnell erklären, was die Ursachen für die lückenhafte Wasser-Datenlage in Unterfranken sind und was sie jetzt unternimmt, um eine rasche und vollständige jährliche Erfassung der tatsächlichen Wasserentnahmen bei den über 2.000 behördlich genehmigten Wasserentnahmen sicherzustellen“. Statt Zettelwirtschaft und fehlender Kontrolle braucht es nach meiner Überzeugung nun schleunigst auch überall digitale Wasseruhren, die Schaffung eines zentralen und vollständigen Wassermonitoring für ganz Unterfranken und klare Sanktionen bei fehlender oder falscher Meldung der Verbrauchszahlen. Ich sehe weiter dringenden Änderungsbedarf auch bei den Wasserrechtsbescheiden selbst: „Unbefristete Entnahmegenehmigungen sollten bei der Klima- und Wasserlage in Unterfranken grundsätzlich der Vergangenheit angehören.“ +++