Wasserpolitische Hausaufgaben machen statt wohlklingender Ankündigungen!
MdL Halbleib zur Regierungserklärung von Minister Glauber: "Mainfranken wartet seit Jahren auf klare Vorgaben der Staatsregierung beim Wassermanagement und Förderung von Wasserprojekten im Wein- und Gemüseanbau!"
Zur heutigen Regierungserklärung des bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber zur künftigen Wasserstrategie des Freistaates Bayern erklärt der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib: "Statt wohlklingende große Ankündigungen zu machen, sollte die Staatsregierung endlich ihre seit Jahren bestehenden wasserpolitischen Hausaufgaben in Mainfranken machen! Die Region, die Kommunen und besorgte Bürger warten seit langen Jahren auf ein klares Konzept für das Wassermanagement bei immer heißeren Sommern, weniger Niederschlägen und absinkenden Grundwasserspiegeln, wie sie nicht nur in der Bergtheimer Mulde seit mehreren Jahren festzustellen sind. Und nach wie vor gibt es keine klaren Vorgaben für Bewässerungsprojekte, von einem ordentlich ausgestatteten Förderprogramm ganz zu schweigen."
Besonders ärgerlich ist für Halbleib, dass das bereits 2016 von der Staatsregierung angekündigte Konzept für das Niedrigwassermanagement im Gebiet der Bergtheimer Mulde, wo sich der Gemüseanbau in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat und dringend Lösungen für die Wassernutzung erforderlich sind, bis heute nicht existiert. 2017 sollte eine Studie "Niedrigwassermanagement zur Steuerung von Grundwasserentnahmen am Beispiel der landwirtschaftlichen Bewässerung" vorgelegt werden, um daraus konkrete Handlungsanleitungen zu erstellen, mit denen unter anderem auch die Entnahmemengen für die landwirtschaftliche Beregnung reguliert, aber auch nachhaltige Bewässerungskonzepte auf den Weg gebracht werden sollten. "Umgesetzt wurde davon bis heute nichts", kritisiert Halbleib. Auf eine parlamentarische Anfrage Halbleibs vor einem knappen Jahr betonte die Staatsregierung zwar: "Ein effektives Niedrigwassermanagement in Bayern hat angesichts einer Folge von Trockenjahren sowie Klimaprognosen, die eine Häufung heißer, trockener Perioden prognostizieren, hohe Priorität." Allerdings verwies die Staatsregierung darauf, dass noch verwaltungsinterne Abstimmungen und Überprüfungen erforderlich seien. "Leider liegt nach wie vor dieses Konzept nicht vor, auf das die Region dringend wartet. Vor diesem Hintergrund müssen die Ankündigungen des Umweltministers in der Region Würzburg wie Hohn klingen." so das Resümee.
Ähnliches gilt für den fränkischen Weinbaus, deren Vertreter seit Jahren auf ein Förderprogramm und klare Rahmenbedingungen warten. Ganz abgesehen davon, dass die Wasser- und Klimastrategie dringend auf eine gute Personalausstattung der Wasserwirtschaftsämter angewiesen ist. "Leider wurden die Stellen vor Jahren gegen alle Vernunft dramatisch gekürzt und das Wasserwirtschaftsamt Würzburg sogar ganz gestrichen. Diese Politik rächt sich leider jetzt", so Halbleibs Einschätzung.