Wie die unterfränkische Polizei Extremismus in den eigenen Reihen verhindern will
Polizeipräsident Gerhard Kallert stellt MdL Volkmar Halbleib und Sicherheitspolitiker Stefan Schuster neues Präventionsprogramm vor
Das in vielen Ländern breit diskutierte Thema von Extremismus in der Polizei sorgt auch hierzulande wiederholt für Schlagzeilen. Auch aus der Politik kommen immer wieder kontrovers debattierte Vorschläge zur Behandlung der Thematik auf. SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Schuster haben sich für einen anderen Weg entschieden: Das Gespräch mit der Polizei anstatt über die Polizei. Und so trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch im Polizeipräsidium Unterfranken mit dem Polizeipräsidenten Gerhard Kallert und Vertretern der unterfränkischen Polizeigewerkschaften, um sich über dieses und andere Themen auszutauschen.
Bei der unterfränkischen Polizei zeigte man sich diesem Problem gegenüber bewusst und hat bereits Maßnahmen in die Wege geleitet. „Wir gehen konsequent dagegen vor, wenn Anzeichen für extremistisches Gedankengut festgestellt werden“, so Kallert. In drei Fällen habe man Beamten sogar die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die Polizei leitet auch Disziplinarverfahren ein, wenn es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung kommt.
„Wir können nicht davon ausgehen, dass die Polizei per se frei von Rassismus ist. Wir sind Teil der Gesellschaft und müssen uns deshalb auch solchen gesamtgesellschaftlichen Problemen stellen“, sagt Leitender Kriminaldirektor Holger Baumbach, der im Polizeipräsidium das Sachgebiet Kriminalitätsbekämpfung leitet.
Jetzt gehe es darum Strukturen zur Prävention weiter auszubauen und insbesondere Führungskräfte im Umgang mit Verdachtsfällen zu schulen. Zu diesem Zweck hat die Polizei ein Workshop-Programm eingeführt, das „Frühindikatoren und Handlungsoptionen“ aufzeigen soll – zunächst in den Reihen der Führungskräfte, später auch auf der Ebene der Zwischenvorgesetzten. Dabei werde, so Kallert, auf drei Ansätze gesetzt: „Informieren, Sensibilisieren und Diskutieren“. Halbleib und Schuster begrüßen die Initiative und blicken in die Zukunft. „Das ist ein guter erster Schritt, diese Art der Präventionsarbeit ist wichtig. Der nächste Schritt muss die Schulung aller Polizisten sein“, so Halbleib nach dem Gespräch im Polizeipräsidium.