Bisher kam es in Unterfranken bereits zu 102 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2020
„Rechtsextreme Straftaten und Gewalt sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Leider sind wir davon hier in Unterfranken nicht ausgenommen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. In einer Anfrage an Innenminister Herrmann hatte sich Halbleib nach den vom Landeskriminalamt registrierten Straftaten erkundigt. Demnach lag die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Unterfranken im Jahr 2019 bei 171 Fällen, darunter Propagandadelikte, Volksverhetzung, Körperverletzung und Bedrohung. Bis Anfang September diesen Jahres zählte das bayerische Innenministerium in Unterfranken bereits 102 Straftaten aus der rechtsextremen Szene.
„Aus den Zahlen ist allerdings kein unterfränkischer Hotspot zu erkennen. Die Straftaten sind relativ gleich über den ganzen Regierungsbezirk verteilt“, so Halbleibs Analyse. Rechtsextremistisches Gedankengut sei also nicht nur ein Problem von einigen Städten, sondern müsse in ganz Unterfranken klar bekämpft werden.
Im Landkreis Würzburg kam es in 2020 bisher zu zehn rechten Straftaten. Die Gemeinden Leinach (1), Margetshöchheim (1), Rimpar (1), Theilheim (2), Estenfeld (1), Gerbrunn (1), Giebelstadt (2) und Waldbüttelbrunn (1) waren betroffen. In der Stadt Würzburg wurden sogar 24 Straftaten registriert.
Im Landkreis Schweinfurt kam es in 2020 bisher zu acht rechten Straftaten. Die Gemeinden Gochsheim (4), Frankenwinheim (1), Poppenhausen (1), Röthlein (1) und Dittelbrunn (1) waren betroffen. In der Stadt Schweinfurt wurden fünf Straftaten registriert.
Im Landkreis Kitzingen wurden 2020 bisher zu fünf rechte Straftaten registriert. Die Gemeinden Biebelried (2), Martinsheim (1), Wiesentheid (1) und Zell am Main (1) waren betroffen.
Im Landkreis Rhön-Grabfeld sind 2020 bisher fünf rechten Straftaten verzeichnet. Betroffen sind die Gemeinden Bastheim (2) und Bad Neustadt an der Saale (4).
Im Landkreis Haßberge kam es in 2020 bisher zu vier rechten Straftaten. Die Gemeinden Maroldsweisach (2), Untermerzbach (1) und Eltmann (1) waren betroffen.
Im Landkreis Main-Spessart kam es in 2020 bisher zu neun rechten Straftaten. Die Gemeinden Gemünden (2), Karbach (1), Karlstadt (2), Lohr (2), Triefenstein (1) und Gössenheim (1) waren betroffen.
Im Landkreis Miltenberg kam es in 2020 bisher zu sieben rechten Straftaten. Die Gemeinden Großwallstadt (1), Leidersbach (2), Neunkirchen (1), Bürgstadt (1), Elsenfeld (1) und Mönchberg (1) waren betroffen.
Im Landkreis Bad Kissingen kam es in 2020 zu vier rechten Straftaten. Die Gemeinden Hammelburg (1), Motten (1), Thundorf (1) und Bad Brückenau (1) waren betroffen.
Im Landkreis Aschaffenburg kam es in 2020 zu sieben rechten Straftaten. Die Gemeinden Johannesberg (1), Kleinkahl (1), Mömbris (1), Alzenau (1), Großostheim (1), Kahl am Main (1) und Kleinostheim (1) waren betroffen. In der Stadt Aschaffenburg wurden sogar 13 Straftaten registriert.
Aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft sei die rechte Szene so gefährlich, berichtet Halbleib. „Der Freistaat muss mehr in Prävention in Form von politischer Bildung investieren und die Zivilgesellschaft stärken. Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden wie der Bayerische Verfassungsschutz ihr Augenmerk deutlich mehr auf die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien richten“, fordert Halbleib.
„Wir müssen antidemokratische Entwicklungen auch in Unterfranken genau im Auge behalten. Dafür benötigen wir auch eine wache Zivilgesellschaft und eine entschlossen handelnde Politik“, so Halbleib.