Bayerns Unikliniken brauchen Investitionen – keine Tricksereien
Bayerns Universitätskliniken stehen unter Druck: Marode Gebäude und fehlende Investitionen gefährden die Patientenversorgung. Allein in München-Großhadern, Würzburg und Augsburg wird der Sanierungsbedarf auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Doch statt klarer Finanzierungs- und Zeitpläne herrscht Streit in der Staatsregierung, während vage Pläne für eine Baugesellschaft und weitere Verzögerungen die Situation verschärfen.
In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir als SPD-Fraktion, dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und die dringend benötigten Gelder für Modernisierung und Ausbau der Unikliniken bereitstellt. Besonders betroffen sind die Kliniken in München-Großhadern, Würzburg und Augsburg. Es kann nicht sein, dass OP-Säle und Patientenzimmer in Gebäuden aus den 1930er-Jahren untergebracht sind. Statt sofort eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, plant die Staatsregierung, die dringend notwendigen Bauprojekte in eine staatliche Baugesellschaft auszulagern. Das ist ein reines Rechentrick-Modell. Kein einziger Euro wird gespart, aber der Landeshaushalt soll auf dem Papier geschönt werden. Die Regierung verschiebt damit nicht nur Verantwortung, sondern riskiert auch Verzögerungen und steigende Kosten.