Denkmalschutzreform: Chance für notwendige Verbesserungen beim Denkmalschutz verpasst
Die Bilanz nach den Beratungen und dem Beschluss zum neuen Denkmalschutzgesetzes ist eher ernüchternd. Zwar gab es, auch auf Druck der SPD-Fraktion, Verbesserungen, die Chance beim Denkmalschutz in Bayern die Lücken und Fehler der letzten 20 Jahre zu korrigieren, wurde aber leider seitens der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen nicht genutzt.
Zwingend notwendig wäre eine deutliche finanzielle Verbesserung der Denkmalförderung gewesen, die immer noch massiv unter den Kürzungen aus der Ära Stoiber leidet.
Gemessen am Geldwert stehen für den Denkmalschutz maximal 50 Prozent der Mittel von vor 20 Jahren zur Verfügung. In der Folge sind derzeit 3.000 bis 3.500 Baudenkmäler in Bayern akut vom Verfall bedroht. Insbesondere Bauten aus dem 20. Jahrhundert hatten in den vergangenen Jahren einen erheblichen Substanzverlust erleiden müssen. Dieser lässt sich mit den zur Verfügung stehenden Mittel nicht beheben.
Schatzreagl kommt endlich
Immerhin sieht der in Zweiter Lesung verabschiedete Gesetzentwurf endlich die Einführung eines Schatzregals vor, wie es die SPD seit 1996 fordert. Viele Schäden an Bodendenkmälern hätte man verhindern können, wäre diese Einführung früher erfolgt.
Es sei gut, dass mit der Reform längst überfällige Klarstellungen für das Verhältnis von Denkmalschutz und erneuerbaren Energien vorangebracht wurden, ergänzt mein Ausschusskolleget Christian Flisek und fährt fort: "Die grundsätzliche Öffnung für Photovoltaik-Anlagen im Denkmal ist eine gute Nachricht für viele Eigentümer. Allerdings bleiben zu viele Fragen bei der konkreten Umsetzung in der Praxis offen. Anders als von vielen Eigentümern erhofft, wird es auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein, PV-Anlagen auf den Denkmaldächern zu installieren. Auch in Zukunft müssen diese Anlagen nämlich denkmalverträglich sein. Enttäuschungen bei den Eigentümern sind damit vorprogrammiert. Der Schwarze Peter wird den Kommunen zugeschoben, die für den Vollzug zuständig sind."
Dies alles sei erst kürzlich in Passau bei der Debatte um die Neufassung der Stadtbildsatzung klar geworden. Die Kommunen seien auf klare Vorgaben angewiesen, wenn der Ausbau der PV-Anlagen ernsthaft vorangetrieben werden solle, ist der Passauer Abgeordnete überzeugt.